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Markenrecht

Das Markenrecht ist Teil des Kennzeichenrechtes und schützt im Markenregister eingetragene Bezeichnungen von Produkten und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr.

Lindt Schoggi-Goldhase: Niederlage vor Münchner Oberlandesgericht

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Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ent­schie­den, dass der gol­de­ne Os­ter­ha­se des Scho­ko­la­den­her­stel­lers Lindt & Sprüng­li keine ge­schütz­te Farb­mar­ke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt &...

Deutscher Bundesgerichtshof (BGH): Ritter Sport-Schokolade bleibt exklusiv quadratisch

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Schutz von dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarke für Tafelschokolade  Die „Ritter Sport“ bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Schokoladenhersteller RITTER SPORT aus Waldenbuch bei Stuttgart...

Mohrenkopf: Kommt ein generischer Begriff dank Sprachsäuberung wieder in Markenwirkungsgenuss?

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MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler AG...

Vorgezogene Markenprüfung

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Einführung erfolgte per 01.02.2020 Einleitung Der nachfolgende Beitrag informiert über: Die vorgezogene Markenprüfung Die Eintragung offensichtlich unproblematischer Markengesuche Tests für „vorgezogene Markenprüfung“ Im Sommer 2019 berichtete das Institut...

Schweizer Kreuz: Praxis-Präzisierung zum Farbanspruch

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Neue Praxis ab 01.03.2020 Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) teilte in seinem NEWSLETTER vom 26.02.2020 folgendes mit: Bisheriger Lösungsvorschlag Wenn ein Zeichen bisher ein...

PUMA für Getränke: Ungenügender rechtserhaltender Markengebrauch

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Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin Refuel AG...