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Markenrecht

Das Markenrecht ist Teil des Kennzeichenrechtes und schützt im Markenregister eingetragene Bezeichnungen von Produkten und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr.

Vorgezogene Markenprüfung

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Einführung erfolgte per 01.02.2020 Einleitung Der nachfolgende Beitrag informiert über: Die vorgezogene Markenprüfung Die Eintragung offensichtlich unproblematischer Markengesuche Tests für „vorgezogene Markenprüfung“ Im Sommer 2019 berichtete das Institut...

Schweizer Kreuz: Praxis-Präzisierung zum Farbanspruch

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Neue Praxis ab 01.03.2020 Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) teilte in seinem NEWSLETTER vom 26.02.2020 folgendes mit: Bisheriger Lösungsvorschlag Wenn ein Zeichen bisher ein...

PUMA für Getränke: Ungenügender rechtserhaltender Markengebrauch

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Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin Refuel AG...

MERCI als Höflichkeitsfloskel des Grundwortschatzes nicht markeneintragungsfähig

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Klassen 35, 38, 40 und 42 Einleitung Es geht im vorliegenden Fall von August Storck KG vs. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer)...

APPLE: Unterscheidungskraft wegen überragenden Bekanntheitsgrads

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MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das Eintragungsgesuch für...

OTTO’S vs. OTTO: Verwechslungsgefahr?

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Namensgeber: Otto Ineichen (OTTO’S / Werner Otto (OTTO-VERSAND) Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Vorinstanz) stellte fest, den Marken der Beschwerdegegnerin 1 (OTTO (GmbH & Co...

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