Markenrecht

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Berichte

Tattoo als Patientenverfügung

Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung

Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien?

Gesetzgebung

Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase

Privatversicherungen: EFD eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO)

Organspende: Neue Widerspruchslösung bringt ein unbeliebtes Gesprächsthema an den Familientisch und in die Patientenaufklärung

Gerichtsentscheide

Auch das Pauschalhonorar erfordert eine detaillierte Rechnungsstellung

Privatstrafklageverfahren: Keine Rechtsnachfolge für nicht nahe Erben

Inkasso Bitcoin-Schuld: Betreibung oder Realexekution?

Sicherheit für die Parteientschädigung

Trotz allem keine Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit

Konkurrenzverbot: Konventionalstrafe herabgesetzt