Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter
Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt:
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Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte
OR 263, OR 97 und ZPO 157
Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren...
Keine Mietsperrfrist wegen Bagatelle
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2
Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus.
Lehre...
Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen:
Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie...
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2020 weiterhin bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,35%.
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...
Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %
Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die...
