Covid-19-Geschäftsmietegesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage
Geschäftsmieten
Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt, wobei der BR aber darauf verzichte,...
Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien
ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c
Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen...
Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020.
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert...
Verletzung der Pflicht zum persönlichen Gebrauch?
ZGB 276 f. / OR 262, OR 305 + OR 257f. Abs. 3
Der Mieter verletzt die Pflicht zum normalen Gebrauch nicht, wenn er seine...
Parkplatz-Untervermietung an Pendler?
Einleitung
Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder...
Mietwohnungen: Verpönte Kettenmietverträge
OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2
Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich.
Für...
