Mietschlichtungsverfahren: Unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits in diesem Verfahrensstadium
ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c
Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann:
Mittellosigkeit
Kein...
Mieterkonkurs: Rechte des Vermieters
OR 266h
Einleitung
Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu führen,...
Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.03.2021 noch immer bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,28% per Stichtag der Erhebung am 31.12.2020. Somit ruht...
Coronavirus (COVID-19): Übernimmt Zürich das Basler Geschäftsmieten-Modell?
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht
Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown,...
Miet- und Pachtwesen: Mehr Schlichtungsverfahren, aber kantonale Unterschiede
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 03.03.2020 haben sich gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom...
Mieterausweisung: Rechtsschutz in klaren Fällen?
ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2
Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn
die beklagte Partei
substanziiert und schlüssig Einwendungen...
