Zivilprozessrecht / Mietrecht – Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115
Prinzip
Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig:
Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...
Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...
Mietrecht: Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft
OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1
Sachverhalt
Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter...
Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses
Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...
Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen
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Asylrecht – Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft
Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.
Der...
