Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?
ZPO 66
Einleitung
Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar, ob...
Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem
OR 257e
Einleitung
Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der Passivlegitimation,...
Mietzinsherabsetzung: Abschwächung des Erfordernisses einer gemeinsamen Klage für Mitmieter
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2
Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden.
Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil...
Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per...
Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel
StGB 186; StGB 30 Abs. 1
Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs...
Ausweisungsverfahren: Recht auf mündliche Verhandlung
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1
Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche...
