Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Kündigungssperrfrist?

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Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch...

RK-N eröffnete Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht

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Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt...

Nichtiger Anfangsmietzins: Verjährungsfrist für Rückforderung zu viel bezahlter Mietzinsanteile

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OR 67 Abs. 1, OR 131, OR 269d, OR 270 Abs. 1 und 2 - Praxisänderung Sachverhalt Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrags im Jahre...

Mietschlichtungs-Statistik 2021/I

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Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das erste...

Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?

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ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar, ob...

Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem

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OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der Passivlegitimation,...