Indexmiete: Mietzinsanpassung nach Ablauf der festen Vertragsdauer
OR 270a, OR 269d und OR 270c
Sachverhalt
Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren, mit...
Nichtige Kündigung: Verwirkung des Rechtsschutzinteresses durch Klagerückzug
OR 266o und OR 273; ZPO 59 Abs. 2 lit. a und e sowie ZPO 65
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann grundsätzlich jederzeit geltend gemacht...
Mieterauszug: Instandstellungs- und Wiederherstellungskosten
OR 267a
Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind.
Der Zeitwert limitiert die vom Mieter...
Coronavirus + Geschäftsmieten: BR nimmt neuen Monitoring-Bericht zur Kenntnis
Vervierfachung der Mietzinsprobleme
Einleitung
Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen.
Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie in...
Runder Tisch der Interessenverbände: Unzufriedenheit mit Mietzinsgestaltung
Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO)
Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von...
Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung der Rechtsprechung zur Beweislast der Missbräuchlichkeit
Einleitung
Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im...
