Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 - bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen ...
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Mietrecht – Neuer Mietvertrag über bisheriges Mietobjekt: Fristenlauf für Anfechtung Anfangsmietzins

OR 270 Abs. 1 Schliessen Vermieter und Mieter über ein bisheriges Mietobjekt einen neuen Mietvertrag, so beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung der Anfangsmiete mit...

Mietrecht – Ladenmiete: Behördlich verweigerter Ladenumbau mangels Zuliefermöglichkeit berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund

OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________ (Klägerin,...

Asylrecht – Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?

Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache. Der...

Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)

Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...
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Mietrecht / Zivilprozess: Strittige Mietvertragsoption – Unzuständigkeit des Handelsgerichts

ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege....

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