Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.09.2019 immer noch bei 1,5%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.06.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,41%.
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert auf...
Mietrecht – Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4
Einleitung
Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...
Mietrecht – Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus
OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267
Sachverhalt
Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern.
Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die...
Mietrecht – Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis
OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o
Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter...
Zivilprozessrecht / Mietrecht – Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115
Prinzip
Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig:
Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...
Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...
