Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Mietrecht – Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...

Mietrecht – Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus

OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die...
mietrecht-mieterkonkurs

Mietrecht – Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis

OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter...
mietrecht

Zivilprozessrecht / Mietrecht – Mutwillige Prozessführung?

ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...

Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...

Mietrecht: Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft

OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter...

Law-News durchsuchen

x

Law-News durchsuchen