Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

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Untermiete: Bundesrat plant Ergänzung Mietrechtsverordnung (VMWG)

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Vernehmlassung bis 03.07.2018 Die Untermiete ist in OR 262 geregelt: Der Mieter kann die Sache bekanntlich mit der Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. Am...
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Neuer Referenzzinssatz ab 02.06.2017 1,50 %

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Der Referenzzinssatz – Basis für die Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) aufgrund Veränderungen des Hypothekarzinssatzes wurde seit dem 02.06.2015 nicht verändert und harrte...

Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz

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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der...

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.12.2019 weiterhin bei 1,5%

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Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.09.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,39%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf...
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Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt bei 1,5 Prozent

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Der für die Mietzinsgestaltung geltende hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auf dem letztmals publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Referenzzinssatz, welcher die Basis zur Berechnung von Mietzinsanpassungen...

Kündigungsbegründung auch bei Renovationskündigung kein Gültigkeitserfordernis

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OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte. Quelle BGE...