Verkehrsrecht – Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden

Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________....

Steuern – Vereinfachte Erbennachbesteuerung

Keine Bestrafung der Erben Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht...

Kommunikation – Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV

Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+  Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom...

Bau- und Planungsrecht / Zweitwohnungen – Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen: Nicht erfülltes Erfordernis des „einheitlichen...

Beschwerde von Helvetia Nostra Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) aufgehoben, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen...

Sozialversicherungsrecht – GmbH: Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des GmbH-Gesellschafters

Arbeitgeber-ähnliche Stellung des Gesellschafters auch in Deutscher GmbH Einleitung In concreto ging es um eine deutsche GmbH und ihren arbeitslosen Geschäftsführer. Die Streitfrage war weitgehend nach...

Wettbewerbsrecht – WEKO: Meldepraxis bei Unternehmenszusammenschlüssen

Am 01.10.2019 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die aktualisierte Ausgabe (Version 4) ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» vom 25.03.2009 veröffentlicht. Die Mitteilung...

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