Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung... weiterlesen
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung... weiterlesen
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Steuerverfolgungs-Verjährung = Steuerdelikt ist infolge Zeitablaufs nicht verfolgbar und lässt den Steuerpflichtigen straffrei ausgehen... weiterlesen
ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht... weiterlesen
Besteht der Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen wie die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge oder Steuerbetrugshandlungen begangen wurden, kann die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vom Bundesrat ermächtigt werden,... weiterlesen
Begriff Voraussetzungen Anfechtung Rechtswirkungen einer Ermessensveranlagung... weiterlesen
Vornahme der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen der Steuerbehörde unter Berücksichtigung von Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen (Ermessensspielraum der Steuerbehörde).... weiterlesen
Voraussetzungen einer Ermessenstaxation: Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten (Bspw. Nichteinreichen einer Steuererklärung) Erfolglose Mahnung der Steuerbehörde mit Fristansetzung unter Androhung der Ermessensveranlagung Nicht einwandfreie Ermittlung der Steuerfaktoren... weiterlesen
Einsprache innert 30 Tagen seit Erhalt der Ermessensveranlagung Genügende Begründung der Einsprache und Nennung der Beweismittel Ungenügende Begründung: Angebliche Schwierigkeiten der Postzustellung aufgrund häufiger Auslandabwesenheit... weiterlesen
Nach rechtskräftiger Ermessensveranlagung Aufforderung zur Bezahlung der festgelegten Steuerschuld Zu tiefe Ermessensveranlagung als die tatsächlichen Verhältnisse der Erbringung des Beweises einer falschen Ermessenseinschätzung nur mittels... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage Voraussetzungen... weiterlesen
Die gesetzliche Grundlage für die Strafbarkeit juristischer Personen befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art 181: Art. 181 1 Werden... weiterlesen
Voraussetzungen für die Strafbarkeit juristischer Personen: Strafbarkeit jur. Personen gesetzlich festgelegt Verletzung von Verfahrenspflichten oder (versuchte) Steuerhinterziehung Verschulden eines Organs nachweisbar Vorbehalt der alleinigen Bestrafung... weiterlesen
Strafbarkeit Steuervertreter/Dritter bei Steuerdelikt gegen ausländische Steuerbehörden: Keine Strafbarkeit des Steuervetreters/Dritten nach schweizerischem Steuerstrafrecht, da nur für schweizerische Steuern anwendbar Keine Strafbarkeit des Steuervetreters/Dritten nach... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Steuervertreter / Dritte Voraussetzungen Strafbarkeit von Steuervertreter/Dritter Steuerhinterziehung/Steuerbetrug von ausländischen Steuerbehörden durch Steuervertreter/Dritter... weiterlesen
Die gesetzliche Grundlage für die Strafbarkeit der Steuervertreter / Dritter befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art 177: Art. 177... weiterlesen
Steuerwiderhandlung (Art. 174 DBG) Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) Steuerbetrug (Art. 186 DBG) Täter Steuerpflichtige Steuerpflichtige Steuerpflichtige oder Dritter Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe) nicht möglich Dritter... weiterlesen
Voraussetzungen der Strafbarkeit von Steuervertreter/Dritter (Bsp. Treuhänder) Steuerpflichtige erfüllt den Tatbestand des Steuerdelikts Bei Steuerhinterziehung: Erst bei Steuerausfall des Gemeinwesens Bei Steuerbetrug: Bereits bei Gebrauch... weiterlesen
Erben treten in die steuerrechtliche Stellung des Erblassers ein Keine Belangung der Erben für Steuerbussen/Freiheitsstrafen des Erblassers möglich Aber: Pflicht der Erben zur Bezahlung der... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Willensvollstrecker Willensvollstrecker im Interessenskonflikt... weiterlesen