Steuerstrafrecht

Merkmale

Am statutarischen Sitz der Gesellschaft existiert nur ein Briefkasten, keine Räumlichkeiten (deshalb auch Briefkastengesellschaft genannt) Geschäftsführung befindet sich nicht am statutarischen Sitz Im Telefonbuchverzeichnis oft... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Motive für eine Scheinfirma

Anonymität (Unklar wer und wo für Gesellschaft arbeitet) Verschleierung von Geldströmen (zwecks Steuerhinterziehung) Durchführung von betrügerische Machenschaften (Erstellung von fiktiven Rechnungen durch Scheinfirma) Umgehung inländischer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Steuerrechtliche Folgen

Steuerhinterziehung: Bspw. Leitung von Geldströmen über ausländische Scheinfirma, so dass im Inland weniger Umsatz resp. Gewinn versteuert werden muss. Steuerbetrug: Bspw. Benutzung von fiktiven Rechnungen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Veruntreuung der Quellensteuer

Einleitung Bei der Veruntreuung von Quellensteuern ist folgendes zu beachten: Begriff Gesetzliche Grundlage Abgrenzung zu Hinterziehung der Quellensteuer Voraussetzungen Subjekte Strafe Strafverfolgungs-Verjährung Selbstanzeige... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Begriff

Veruntreuung von Quellensteuern =   Zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Personen verwenden abgezogene Steuern zu ihren oder eines andern Nutzen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Veruntreuung von Quellensteuern befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art. 187: Art. 187 DBG Wer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Arbeitgeber hat ausländischen Arbeitnehmer (mit Ausweis A, B oder Asylbewerber) Unterlassung der Ablieferung der abgezogenen Steuer an die Steuerbehörde durch Arbeitgeber Verwendung der nicht abgelieferten... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Subjekte

Als delikts- und straffähige Personen kommen bei der Veruntreuung von Quellensteuern in Betracht: Natürliche Personen Steuerpflichtiger Gesetzlicher bzw. vertraglicher Vertreter Juristische Personen Organe Vertragliche Vertreter,... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafe

Personen, die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet sind und abgezogene Steuern zu ihren oder eines andern Nutzen verwenden, werden mit Freiheitsstrafe bis zu 3... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafverfolgungs-Verjährung

Das Recht auf Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung verjährt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche der Steuerpflichtige die Quellensteuer nicht korrekt abgeliefert oder eine... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Selbstanzeige

Liegt eine Selbstanzeige nach DBG 175 Abs. 3 oder DBG 81a Abs. 1 vor, wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten,... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgabebetrug

Einleitung Beim Abgabebetrug fallen in Betracht: Begriff Gesetzliche Grundlage Abgrenzung zu Steuerhinterziehung Voraussetzungen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Begriff

Kurzdefinition Abgabebetrug =   Abgabenvorenthaltung durch arglistiges Verhalten oder sonstige Schädigung des Fiskus Legaldefinition Abgabebetrug =   “Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Gesetzliche Grundlage

Straftatbestände teilweise in Spezialgesetzen geregelt (Stempelsteuergesetz, Verrechnungssteuergesetz, Mehrwertsteuergesetz usw.), welche primär zur Anwendung gelangen. Subsidiäre gesetzliche Grundlage für die Strafverfolgung des Abgabebetruges befindet sich im... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Arglistiges Verhalten des Steuerpflichtigen durch besondere Machenschaften oder besondere Kniffe oder ganzes Lügengebäude oder nicht oder schwer überprüfbare falsche Angaben oder Abhalten der Überprüfung der... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgrenzung zu Steuerhinterziehung

Verwaltungsstrafrecht und somit Abgabebetrug nur anwendbar, wenn Kompetenz der Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Bundesverwaltungsbehörde übertragen Verfolgung von Steuerdelikten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgrenzungen

Abgrenzung zu Steuerhinterziehung Abgrenzung zur Urkundenfälschung Abgrenzung zu Betrug Abgrenzung zu Steuerhinterziehung   Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) Steuerbetrug (Art. 186 DBG) (qualifizierte Steuerhinterziehung) Steuervorteil mittels:... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Voraussetzungen für den Steuerbetrug: Steuerhinterziehungsabsicht Vorsätzliches Handeln oder Unterlassen (kein fahrlässiger Steuerbetrug möglich) Nichteintritt der Verjährung (10 Jahre) Erstellen oder erstellen lassen gefälschter, verfälschter oder... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Urkundenbegriff

Praxis Die weite Umschreibung des Urkundenbegriffs nach DBG führt gemäss Rechtsprechung (BGE 125 IV 17) dazu, dass im Falle einer Steuerhinterziehung bei Einreichung von Bilanzen... weiterlesen