Subjekte
Gemäss DBG 174 Abs. 1 gilt jedermann, welcher in ihm obliegende Verfahrenspflicht verletzt als delikts- bzw. straffähige Person: Steuerpflichtiger Mitwirkungspflicht Steuerpflichtiger Dritte, die eine ihnen... weiterlesen
Gemäss DBG 174 Abs. 1 gilt jedermann, welcher in ihm obliegende Verfahrenspflicht verletzt als delikts- bzw. straffähige Person: Steuerpflichtiger Mitwirkungspflicht Steuerpflichtiger Dritte, die eine ihnen... weiterlesen
Bei einer Steuerhinterziehung oder einem Steuerbetrug liegt stets auch eine Verletzung von Verfahrenspflichten vor. Die Strafbarkeit aus Verletzung der Verfahrenspflichten (Steuerwiderhandlung) steht wie folgt im... weiterlesen
Die zuständige Strafbehörde ist die kantonale Steuerbehörde (vgl. DBG 182 Abs. 4).... weiterlesen
Einleitung Die Verletzung von Verfahrenspflichten trotz Mahnung, vorsätzlich oder fahrlässig begangen, ist eine strafbare Steuerwiderhandlung: Begriff Gesetzliche Grundlage Voraussetzungen Subjekte Straftatbestands-Konkurrenz mit Steuerhinterzieung / Steuerbetrug... weiterlesen
Kurzdefinition Steuerwiderhandlung = Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtnachkommen bei Vorschriften oder Anordnungen trotz Mahnung Legaldefinition Steuerwiderhandlung = „Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses... weiterlesen
Die gesetzliche Grundlage für die Steuerwiderhandlung befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art 174: Art. 174 DBG 1 Wer... weiterlesen
Verschuldensanforderungen Eine Steuerstrafe setzt ein Verschulden des Steuerpflichtigen voraus (sog. “Verschuldensprinzip”). Die Verschuldensformen sind: Vorsatz oder Fahrlässigkeit Für eine Sanktionierung reicht daher bereits eine Nichtbeachtung... weiterlesen
Durchbrochen wird das hievor erläuterte Verschuldensprinzip (vgl. Steuerstrafrechts-Prinzipien: Verschuldensprinzip) durch die Anforderung, dass sich die Steuerstrafe in der Regel nach der Höhe der Nachsteuer bestimmt,... weiterlesen
Weil die Steuerstrafen als echte Strafen gelten (siehe Rechtsnatur), sind die Verfahrensgrundsätze des allgemeinen Strafrechts zu berücksichtigen, u.a. Unschuldsvermutung Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jede... weiterlesen
Die Steuerhinterziehungs- und Steuerbetrugsverfahren stellen Strafverfahren im Sinne der EMRK dar: Anwendbarkeit auch in Steuerstrafverfahren Steuerbetrugs- und Steuerhinterziehungsverfahren Grundsätzlich sind die EMRK-Garantien auf diese Steuerstrafverfahren... weiterlesen
Die Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren wegen Steuerhinterziehung dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden: Keine Beweismittel-Beschaffung unter der Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit... weiterlesen
Einleitung Die “Steuerstrafe” ist stets an Voraussetzungen und an die Einhaltung bestimmter Prinzipien und Grundsätze gebunden: Verschuldensprinzip Erfolgsprinzip Grundsätze des allg. Strafrechts EMRK-Garantien Beweismittel aus... weiterlesen
Die in der Internet-Grundversorgung vorgesehene Mindestgeschwindigkeit via Breitbandverbindung wird ab nächstem Jahr mehr als verdreifacht! Der Bundesrat hat dies – entsprechend des Parlamentswillens (Motion Candinas... weiterlesen
Vorbereitung einer Verordnung durch BR bzw. EJPD Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat ihren Bericht zur «DNA-Analyse in Strafverfahren» verfasst und Empfehlungen zur derzeitigen Praxis... weiterlesen
Behinderung von Parallelimporten + unzulässige Abreden Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Sanktionen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die in der Schweiz tätigen Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen... weiterlesen
Abt Daniel / Weibel Thomas Praxiskommentar Erbrecht (Art. 1 – 9 ZGB) Nachlassplanung Nachlassabwicklung Willensvollstreckung Prozessführung 4. Auflage Basel 2019 2686 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag... weiterlesen
ZGB 738 Für ein in der Landwirtschaftszone belegenes Grundstück, bei welchem die Nutzung nur als Ferien- und Wochenendhaus möglich ist, besteht kein Anspruch auf ein... weiterlesen
Betreibungslöschungen gemäss SchKG 8a III lit. d – Erste Gerichtsentscheide / Nutzung der Löschungsmöglichkeit durch Betroffene Löschungsmöglichkeit von Schikanebetreibungen Der Betriebene kann nach Ablauf von... weiterlesen
Die Konventionalstrafe-Vereinbarung bildet ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, falls es dem Gläubiger gelingt, gleichzeitig zu beweisen, dass die versprochene Leistung nicht erbracht wurde. Gelingt der Beweis nicht,... weiterlesen
SchKG 82 Abs. 1 / OR 160 Die Konventionalstrafe-Vereinbarung stellt einen Titel für eine „provisorische Rechtsöffnung“ dar, falls der Gläubiger nachweisen kann, dass die versprochene... weiterlesen