Obergericht Zürich

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

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Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat...

„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116

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Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die...

Definitive Rechtsöffnung: Kein Vollstreckbarkeitsnachweis für Betreibungsfortsetzung

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SchKG 80 Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen...

Vertragsverhandlungen: Haftung aus Verhandlungsabbruch?

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OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages? Einleitung Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn sie...
Anwalt

Unabhängigkeit des Anwalts bei der Vertretung von Verwandten

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Einleitung Wer kennt es nicht: Ein Anwalt in der Bekanntschaft und Verwandtschaft zu haben, ist Gold wert, nicht nur in den schwierigen Notrechts-Zeiten des Coronavirus...
mietrecht

Coronavirus (COVID-19): Massnahmen im Mietrecht

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Fristverlängerung bei Mietzins-Zahlungsrückständen von 30 auf 90 Tage + Zulässigkeit von Umzügen Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung...

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