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Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
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Electronic Monitoring: Anwendungsbereich-Erweiterung
Electronic Monitoring, d.h. die elektronische Überwachung, kann als Strafvollzugsform zur Diskussion stehen, wenn der vollziehbare Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe höchstens 12 Monate beträgt.... weiterlesen
Grundlagen
Gesetze ZGB 712a – ZGB 712t EGzZGB der einzelnen Kantone Statusakten der StWEG Begründungsakt Benutzungs- und Verwaltungs-Reglement Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft Hausordnung o.ä.... weiterlesen
Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten ohne stichhaltigen Grund... weiterlesen
Bankenstabilität: BR will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen
Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments (BankG) hat der Bundesrat (BR) durchgeführt... weiterlesen
Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe: BR beschliesst Erhöhung der Maximalbeträge
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
Taxifahrzeuge + Fahrdienste: CO2-Begrenzungs-Norm des Kantons Genf zulässig
Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport (Taxi-, Fahr- oder Limousinendienste) die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird vom Bundesgericht (BGer) als zulässig erachtet.... weiterlesen
Claudia Seitz / Ralf Michael Straub / Robert Weyeneth: Rechtsschutz in Theorie und Praxis Festschrift für Stephan Breitenmoser
Dieser Titel ist zugleich Programm: In der vorliegenden Festschrift bringen 130 Autoren zum Ausdruck: den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; die wechselseitigen Bezüge zwischen Wissenschaft... weiterlesen
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Ehevertragsklausel, wonach der Güterstand der Gütertrennung bei Ehescheidung keine Gültigkeit haben soll
Eine Ehevertragsklausel der Ehepartner, wonach sie einerseits als ihren neuen Güterstand die Gütertrennung nach ZGB 247 ff. wählten, andererseits dieser Ehevertrag aber bei Auflösung der... weiterlesen
Prozessentschädigung: Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten.... weiterlesen
Verfahren Blatter / Platini: Alle Gerichtsmitglieder der Berufungskammer in den Ausstand versetzt
Laut Mitteilung des Bundesgerichts (BGer) vom 04.04.2024 wurden im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini alle Richterinnen und Richter der (ordentlichen) Berufungskammer des... weiterlesen
Koexistenz verschiedener Kennzeichen
«A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ bezweckt den Betrieb von Hotels und verwandten Betrieben, insbesondere die Führung folgender Betriebe: Hotel X.________,... weiterlesen
Peter Böckli: Schweizer Aktienrecht
Die vollständig neu bearbeitete fünfte Auflage dieses 2009 erstmals veröffentlichten Werkes bedarf keiner besonderen Vorstellung: Es ist als Standardwerk bestens bekannt.... weiterlesen
Fokus Rechtsschutz
Der Rechtsschutz beschlägt den sog. «Zugang zum Recht»: Rechtsschutz allgemein Als Rechtsschutz wird das Recht jeden Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten sein Recht bzw. ein Sachverhalt geltend zu... weiterlesen
Fokus Verwaltungsrechtspflege
Die Verwaltungsrechtspflege beschlägt das Verfahren in Verwaltungssachen von Bund und Kantonen: Bund Grundlagen: Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 171.21) und Spezialgesetze. Gegenstand der... weiterlesen
GmbH-Organisationsmangel: Sachwalterin als Ersatz für einzigen urteilsunfähigen Geschäftsführer
Aufgrund der Urteilsunfähigkeit des einzigen Geschäftsführers einer GmbH setzte das Handelsgericht des Kantons Aargau eine Sachwalterin ein.... weiterlesen
Verbandsbeschwerderecht: BR unterstützt Vorschläge zur Einschränkung
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Fokus Gutachten / Expertisen
Privatgutachten sind für die Prozessvermeidung oder Prozessführung oft sinnvoll und Gerichtgutachten infolge gerichtlicher Anordnung unvermeidlich, wobei in beiden Fällen der Gutachterauswahl, Gutachterinstruktion und Überwachung der... weiterlesen