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Patentrecht

Im Patentrecht ist das Schutzrecht des Patents als technische Erfindung, welche während bis zu 20 Jahren dem Erfinder die gewerbliche Nutzung gewährleistet, normiert.

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Patentrecht / Zivilprozess: Widerklage – Keine Mitwidereinklagung Dritter möglich

Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene...

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