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Patentrecht

Im Patentrecht ist das Schutzrecht des Patents als technische Erfindung, welche während bis zu 20 Jahren dem Erfinder die gewerbliche Nutzung gewährleistet, normiert.

Befangenheitsanschein eines teilamtlichen Bundespatentrichters

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PatG 13; BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; ZPO 47 Einleitung Haben beteiligte Parteien in einem patentrechtlichen Verwaltungsverfahren keinen Wohnsitz oder Sitz in der...

Schweizer Patentsystem: Nach Vernehmlassung Modernisierung angesagt

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Flexible Patentprüfung - vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen...

Weinmann Conrad – Münch Peter – Herren Jürg – Schweizer-IP-Handbuch

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Weinmann Conrad / Münch Peter / Herren Jürg Schweizer IP-Handbuch Intellectual Property – Konzepte, Checklisten und Musterdokumente für die Praxis 2. Auflage Basel 2021 1764 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 448.00 ISBN 978-3-7190-4020-8 Buchart Buch...

BR will attraktiveres Schweizer Patentsystem für KMU + Einzelerfinder

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Vernehmlassung bis 01.02.2021 Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet. Das Schweizer Patentsystem...
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Widerklage – Keine Mitwidereinklagung Dritter möglich

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Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene...