Strafrecht / Personenrecht – Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU
Einleitung
Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig, ob...
Personenrecht / Strafrecht – Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022
Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:
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Personenrecht / Strafrecht – Stalking
Belästigung und Verfolgung
Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person...
ZGB / Persönlichkeitsschutz – Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit
ZGB 28b Abs. 1
Sachverhalt und Erwägungen
Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt waren.
Gemäss...
Persönlichkeitsrecht: Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung
Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)?
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund...
Behindertenpolitik: Bundesrat will behinderten Personen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen
In der Schweiz ist es noch nicht allen Menschen mit Behinderungen möglich selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Der Bundesrat beabsichtigt diesen Zustand zu ändern und...
