Maskentragepflicht und Eingriff in die persönliche Freiheit
Bundesgerichtliche Beurteilung - BV 36, EMRK 8 Abs. 1, EpG 40, Covid-19-Verordnung besondere Lage 5a sowie COVID-19-Verordnung FR 5a Abs. 1 lit. a und...
Unbürokratische Änderung des Geschlechtseintrags ab 01.01.2022
Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV)
Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern:
ihr Geschlecht und
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Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen
Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation:
Bevor der BR die Eckwerte...
Gebärdensprache: BR zeigt rechtliche Möglichkeiten zur Anerkennung auf
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet.
Darin zeigt er die Möglichkeiten auf,
wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden...
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Neuer Newsletter
Newsletter EBGB 04/2021
Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen:
Behindertenpolitik
Finanzhilfen
News...
BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen.
Das E-ID-Gesetz...
