Stiftungsaufsicht: Beschwerdelegitimation für Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte?
ZGB 64 ff. + ZGB 84
Einleitung
Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der Beschwerdelegitimation eines abgewählten Stiftungsratsmitglieds...
Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt
Inkrafttreten: 01.01.2020
Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet:
Verordnung als rechtliche Grundlage
Mit...
Namensänderung: Achtenswerte Gründe
ZGB 30 Abs. 1 / Aus Familiennamen der Eltern zusammengesetzter Name
Sachverhalt
A., genannt A.-B., ist am 5.xx.1950 in Frankreich geboren.
Er war schweizerischer und französischer Doppelbürger,...
Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU
Einleitung
Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig, ob...
Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022
Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:
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Stalking
Belästigung und Verfolgung
Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person...
