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Polizeirecht

Das Polizeirecht regelt per Gesetz oder Verordnung die Aufgaben und Befugnisse der örtlich und sachlich zuständigen Polizei bzw. deren Organe.

Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

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SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die...

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

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Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...

Polizeiauftrag an Arzt: Tragung Todesfeststellungskosten bei Erbausschlagung

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Arzt muss sich nicht mit Verlustschein bescheiden Sachverhalt Zieht die Polizeibehörde (hier Kantonspolizei Bern) nach Auffinden eines Toten einen Arzt zur Todesfeststellung bei, stellt sich die...

Feuerwerke + Knallkörper während Fasnachtswoche: Zeitliche und/oder räumliche Einschränkungen erforderlich

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Das Bundesgericht musste sich zum Immissionschutzreglement der Gemeinde Wil (SG) äussern. Es ging um Fragen der Verwendung von Feuerwerken und Knallkörpern anlässlich der Feiern zum 1....

Drohnen: Registrierungspflicht ab Mitte 2020

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Einleitung Ein Blick an den Himmel offenbart die Situation: Immer mehr Drohnen fliegen umher. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall...

Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich

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Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Polizeigesetz des Kantons...

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