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Polizeirecht

Das Polizeirecht regelt per Gesetz oder Verordnung die Aufgaben und Befugnisse der örtlich und sachlich zuständigen Polizei bzw. deren Organe.

Neue Drohnenregulierung erst ab 01.01.2021

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Die Übernahme der europäischen Drohnenregulierung war in der Schweiz auf den 01.07.2020 vorgesehen. Die EU-Kommission hat angesichts der COVID-19-Pandemie entschieden, dass die Anwendung der Verordnung...

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

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Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...

Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

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SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die...

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

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Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...

Polizeiauftrag an Arzt: Tragung Todesfeststellungskosten bei Erbausschlagung

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Arzt muss sich nicht mit Verlustschein bescheiden Sachverhalt Zieht die Polizeibehörde (hier Kantonspolizei Bern) nach Auffinden eines Toten einen Arzt zur Todesfeststellung bei, stellt sich die...

Feuerwerke + Knallkörper während Fasnachtswoche: Zeitliche und/oder räumliche Einschränkungen erforderlich

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Das Bundesgericht musste sich zum Immissionschutzreglement der Gemeinde Wil (SG) äussern. Es ging um Fragen der Verwendung von Feuerwerken und Knallkörpern anlässlich der Feiern zum 1....