Neue Drohnenregulierung erst ab 01.01.2021
Die Übernahme der europäischen Drohnenregulierung war in der Schweiz auf den 01.07.2020 vorgesehen.
Die EU-Kommission hat angesichts der COVID-19-Pandemie entschieden, dass die Anwendung der Verordnung...
Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl...
Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4
Sachverhalt
Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die...
Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise?
Einleitung
Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“.
Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...
Polizeiauftrag an Arzt: Tragung Todesfeststellungskosten bei Erbausschlagung
Arzt muss sich nicht mit Verlustschein bescheiden
Sachverhalt
Zieht die Polizeibehörde (hier Kantonspolizei Bern) nach Auffinden eines Toten einen Arzt zur Todesfeststellung bei, stellt sich die...
Feuerwerke + Knallkörper während Fasnachtswoche: Zeitliche und/oder räumliche Einschränkungen erforderlich
Das Bundesgericht musste sich zum Immissionschutzreglement der Gemeinde Wil (SG) äussern.
Es ging um Fragen der Verwendung von
Feuerwerken und
Knallkörpern
anlässlich der Feiern
zum 1....
