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Rechtsschutz

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers auf rechtliche Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts durch einen unabhängigen Richter binnen angemessener Frist und den Anspruch eine Rechtsverweigerung zu rügen.

Rechtsschutz – Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben...
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