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Rechtsschutz

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers auf rechtliche Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts durch einen unabhängigen Richter binnen angemessener Frist und den Anspruch eine Rechtsverweigerung zu rügen.

Coronavirus + Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen 2021: Reguläre Durchführung

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Der Bundesrat (BGer) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) haben am 12.03.2021 mitgeteilt, dass die schweizerischen und die kantonalen Maturitätsprüfungen...

Women’s Human Rights App: Digitales Tool der Schweiz zur Stärkung der Frauenrechte

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Das EDA hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages in New York die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App) vorgestellt. Die kostenlose App soll die...

Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr

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Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in...

Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“

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Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien...

Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

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Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...

Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt

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Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit...