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Rechtsschutz

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers auf rechtliche Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts durch einen unabhängigen Richter binnen angemessener Frist und den Anspruch eine Rechtsverweigerung zu rügen.

Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

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Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)" ab. Die Wahl von...

Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

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BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben...

Rassistische Diskriminierung: 4. Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung

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Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat am 02.09.2019 ihren vierten Bericht zum Stand der rassistischen Diskriminierung (Berichtsperiode 2017 – 2018) veröffentlicht. Das FRB weist darauf...

Rassismus-Bericht 2018

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Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018...

Häusliche Gewalt + Gewalt gegen Frauen: Prävention wird verstärkt

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Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit...

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