Erdbebenvorsorge: Bund optimiert Massnahmenprogramm
Der Bund beabsichtigt die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter stärken
Hiefür hat der Bundesrat (BR) an der Sitzung vom 11.12.2020 die Tätigkeiten zum Erdbebenschutz der...
Vorkaufsrechte in verschiedenen Konstellationen
ZGB 681 Abs. 2 + ZGB 682 Abs. 2
Einleitung
Die Parteien waren sich nicht einig, in welchem Zeitpunkt das gleich- oder vorrangige Vorkaufsrecht des Erwerbers...
Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen
Vernehmlassung bis 01.02.2021
Ausgangslage
In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch:
Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone
Parlamentsauftrag
Am 15.12.2017 hatte das Parlament...
Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer
Vernehmlassung bis 23.12.2020
Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...
Revidiertes Enteignungsgesetz: Inkraftsetzung per 01.01.2021
Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet.
Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen...
Baumängel: Besserer Vorgehensschutz für Bauherren
Vernehmlassung
Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies.
Der Bundesrat (BR) will...
