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Sachenrecht / Immobilien

Im Sachenrecht, welches im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt ist, finden sich die Normen zum Besitz und zum Grundbuch, zum Eigentum (Allgemeine Bestimmungen, Grundeigentum und Fahrnis), der Behelfe zur Durchsetzung der Rechte aus Besitz und Eigentum sowie der beschränkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte sowie anderer Sicherungsgeschäfte).

Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer

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Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...

Revidiertes Enteignungsgesetz: Inkraftsetzung per 01.01.2021

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Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen...

Baumängel: Besserer Vorgehensschutz für Bauherren

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Vernehmlassung Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies. Der Bundesrat (BR) will...

Vertretung eines Stockwerkeigentümers gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft resp. in Stockwerkeigentümerversammlungen durch den Verwalter?

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Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und...

Grundpfandverwertung: Schätzung und Funktion

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SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung...

Landwirtschaftliche Liegenschaft: Recht des Selbstbewirtschafters zur Angebotsvorlage

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BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und mit...