Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer
Vernehmlassung bis 23.12.2020
Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...
Revidiertes Enteignungsgesetz: Inkraftsetzung per 01.01.2021
Das Parlament hat in der Sommersession 2020 das revidierte Enteignungsgesetz (EntG) verabschiedet.
Die Gesetzesänderungen dienen vornehmlich dazu, die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes an die geänderten rechtlichen...
Baumängel: Besserer Vorgehensschutz für Bauherren
Vernehmlassung
Das geltende Bauvertragsrecht sei zwar zweckmässig und ausgewogen. Bei Baumängeln seien die Bauherren aber teilweise ungenügend geschützt. Eine Überprüfung zeigte dies.
Der Bundesrat (BR) will...
Vertretung eines Stockwerkeigentümers gegenüber der Stockwerkeigentümergemeinschaft resp. in Stockwerkeigentümerversammlungen durch den Verwalter?
Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und...
Grundpfandverwertung: Schätzung und Funktion
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1
Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest:
In der Betreibung...
Landwirtschaftliche Liegenschaft: Recht des Selbstbewirtschafters zur Angebotsvorlage
BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3
Einleitung
Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und mit...
