Familienwohnung: Zustimmung zum Verkauf der ehelichen Wohnung in der Kaufurkunde und Kognition des Grundbuchamts
Gemäss ZGB 965 Abs. 1 dürfen grundbuchliche Verfügungen in allen Fällen nur vorgenommen werden aufgrund
eines Ausweises über das Verfügungsrecht und
eines Ausweises über...
Stockwerkeigentum: Kein Kostenersatz für eigenmächtig vorgenommene, nicht dringliche bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen
ZGB 712 b Abs. 2 Ziffer 3 / ZGB 712h Abs. 2 Ziffer 1 / OR 423 Abs. 2
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im...
Unternehmerklausel in Grundstückkaufvertrag
OR 377 / OR 112
Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden...
Zugang zum ÖREB-Kataster nun in allen Kantonen
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Behördenkontakt digital abrufbar
Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (sog. ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar.
Er erleichtert den Zugang...
Lex Koller (BewG): NR will den Immobilienerwerb für ausländische Investoren erschweren
BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen
Einleitung
Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen:
Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das Bundesgesetz...
Eigenmietwert: SR für Abschaffung + Besteuerungssystem-Wechsel
17.400 Parlamentarische Initiative - Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Einleitung
Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament.
Der Ständerat (SR) will...
