Immobilienmaklerrecht: Auftraggeber hat bei Nachweismäkelei dem Immobilienmakler den Verkaufspreis zu nennen
Infolge dünner Gerichtspraxis in der Schweiz wird infolge ähnlicher Rechtslage auf folgenden, nach deutschem Recht ergangenen Entscheid hingewiesen:
Der Immobilienmakler hat bei der Nachweismäkelei zur...
Grillparty – des einen Freud, des andern Leid
Die Grillsaison hat begonnen, wie jedes Frühjahr. Rauch, Geruch und hin und wieder auch Party-Lärm. Die "Grillmeister" denken oft nur an die Koordination von Feuer und Garzustand des Fleisches sowie an die Gäste, die hungrig warten.
Immobilien / Grundpfandrechte – Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung: Kraftloserklärung am Grundstücksort
ZPO 43
Zum Institut der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung
Die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung ist ein in der Praxis entwickelter, als Wertpapier verbriefter Anleihenstitel, welcher durch die Verbindung...
Wirtschaft / Immobilien – Jahresbericht des „Beirates Zukunft Finanzplatz“
Kenntnisnahme durch Bundesrat
Einleitung
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16.01.2019 über den Jahresbericht des „Beirates Zukunft Finanzplatz“ informiert worden.
Thematische Schwerpunkte bildeten im Jahr 2018:
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Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig
Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30'000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16'000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet - 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt: Die Beschränkung von Zweitwohnungen gelte seit dem Abstimmungssonntag am 11. März 2012. Kantonale Gerichte hatten zuvor noch die Auslegung vertreten, die betroffenen Berggemeinden dürften bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Auch die Zweitwohnungsverordnung trat auf Druck der Gebirgskantone erst per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Initianten der Initiative reichten daher 2012 gegen Baugesuche von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden systematisch Rekurs ein. Das Bundesgericht bestätigte nun grundsätzlich die Anfechtbarkeit der 2012 erteilten Zweitwohnungsbewilligungen und die Nichtigkeit derer, die bis 2013 nicht rechtskräftig waren.
