SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / Betreibung – Einrede mangelnden neuen Vermögens gilt auch als-Schuldbestreitung

SchKG 75 + SchKG 265aDer Rechtsvorschlag des Betriebenen mit der Formel „Rechtsvorschlag nicht zu neuem Vermögen gekommen“, so ist dies als Einrede mangelnden neuen...

SchKG – Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven

SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt...

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht – Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod

Ausschlagung der Erbschaft führt zu Konkurs der toten PersonGemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft...
Initiative für den Schutz fairer Loehne

SchKG – SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug

Gebührenerlass nur wo in SchKG + GebV SchKG vorgesehenDas Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt...

SchKG – Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten

Patent als ZwangsvollstreckungsgegenstandGrundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem...

SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig

SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKGNach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen...