SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

forderungen

SchKG / Betreibung – Zahlungsbefehlannahme im Ermessen des bevollmächtigten Rechtsanwalts

SchKG 64 ff.Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht.Quelle Bezirksgericht...

Inkasso – Keine umfassende Regulierung der Inkassobranche

Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich...
rechtsoeffnung

SchKG / Betreibung / Rechtsöffnung – Schuldbrief: Sicherungsübereignung und Faustpfandbegründung schliessen sich aus

Gläubigerregistervormerk nur mit deklarativer WirkungIm Verfahren betreffend einer strittigen provisorischen Rechtsöffnung enthielt der Rahmenkreditvertrag insofern einen offensichtlichen Widerspruch, als einerseits eine Sicherungsübereignung der Schuldbriefe...
Aktiengesellschaft

SchKG / Betreibung – Pfändungsort für Aktien

SchKG 89Aufgrund der bundesgerichtlichen Urteilserwägungen von BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 ist inskünftig der Pfändungsort für Aktien klar:Emittierte AktienOrt der belegenen Sache, d.h....
SchKG

SchKG / Konkurs – Ohne Überschuldung keine Konkurseröffnung durch Richter

SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige BetreibungDie direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und...

SchKG / ZPO – Aberkennungsklage: Fristbeginn und Massgeblichkeit der Betreibungsferien

Keine Anwendung der Gerichtsferien gemäss ZPODas Bundesgericht hat sich im konkreten Fall mit der Frist für die Einreichung einer Aberkennungsklage, d.h. der Klage des...