Sozialversicherungsrecht – Ambulante Leistungen: BR-Zuständigkeit für Pauschalen-Festsetzung
Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen...
Sozialversicherungsrecht – Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei...
Sozialversicherungsrecht – Sozialdetektive dürfen ab 1. Oktober 2019 observieren
Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen...
Sozialversicherungsrecht – Abstimmung zur Versicherten-Überwachung: Bundesgericht weist Beschwerde ab
Kein Erfolg für Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vereins "Referendum gegen Versicherungsspitzelei" hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten...
Konkubinat / Sozialversicherungsrecht – Lebenspartnerrente: Konkubinat auch ohne gemeinsamen Wohnsitz
BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1
Sachverhalt
Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung...
Sozialversicherungsrecht – Berufliche Vorsorge und verschwiegenes Leiden: Rückwirkender Gesundheitsvorbehalt ungültig
VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK
Einleitung
Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich die...
