Staatshaftung – Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen
Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für...
Staatsrecht – Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben
Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf.
Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...
Staatsrecht – Auslandschweizer: Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland
Tendenz steigend
Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %).
Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende Eckdaten...
Staatshaftung – Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen
Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich
Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess...
Schweizerische Staatsbürgerschaft: Dritte Ausländergeneration – Erleichterte Einbürgerung ab 15.02.2018
Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes
Einleitung
Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz...
Schweizerische Staatsbürgerschaft: Neues Bürgerrechtsgesetz seit 01.01.2018 in Kraft
Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation
Ausgangslage
Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV) und...
