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Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

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Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session - nach anfänglicher Durchhalteparole - angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder...

Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

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Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für...

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben

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Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...

Auslandschweizer: Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland

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Tendenz steigend Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %). Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende Eckdaten...

Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen

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Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess...

Dritte Ausländergeneration – Erleichterte Einbürgerung ab 15.02.2018

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Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz...

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