Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

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Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für...

Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen

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Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess...

Auslandschweizer: Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland

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Tendenz steigend Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %). Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende Eckdaten...

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

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Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session - nach anfänglicher Durchhalteparole - angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder...

Konzernverantwortungsinitiative: BR will auch Umwelt + Menschenrechte schützen, aber Haftung der Initiative gehe zu...

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Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29.11.2020 über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat...

Richterwahlen und Reformbedarf?

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Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von...