Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

ZH-Ständeratswahl von Ruedi Noser: Keine RR-Wahlwerbung, aber Verletzung der Rechtsweggarantie

0
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr...

Coronavirus (COVID-19): Beachtung der Grundrechte während einer Pandemie

0
In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. - Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 - trotz Demokratie - eine...

Richterwahlen und Reformbedarf?

0
Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von...

Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung

0
Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das...

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

0
Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session - nach anfänglicher Durchhalteparole - angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder...

Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

0
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für...