Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche...

BR + Parlament empfehlen „Pflegeinitiative“ zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

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Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern: Sie sollen...

Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023

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Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die...

Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase

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Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische...

Coronavirus: BR will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern

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Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne...