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Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Coronavirus: BR will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern

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Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne...

Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase

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Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische...

Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023

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Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die...

Coronavirus: BR hebt Massnahmen per 17.02.2022 auf – einzig Maskenpflicht im öV und in...

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An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und...

Coronavirus: Aufhebung von Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht sowie Konsultationsstart für umfassendere Lockerungen

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Aufhebung gültig ab 03.02.2022 / Konsultation bis 09.02.2022 Ab 03.02.2022 ist die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne aufgehoben. Der Bundesrat (BR) hat dies an seiner Sitzung vom...

Coronavirus: BR für Massnahmen-Verlängerung + Isolations- bzw. Quarantäne-Verkürzung auf 5 Tage

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Gültig ab 13.01.2022 Neue Regeln für Isolation und Quarantäne ab 13.01.2022 Bildquelle: admin.ch Der Bundesrat (BR) schlägt angesichts der angespannten Situation in den Spitälern vor und startet hiezu...