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Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Neues Bürgerrechtsgesetz seit 01.01.2018 in Kraft

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Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation Ausgangslage Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV) und...

Dritte Ausländergeneration – Erleichterte Einbürgerung ab 15.02.2018

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Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz...

Coronavirus (COVID-19): Quarantäne: Ausnahmen für Diplomaten

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Der Bundesrat (BR) hat heute entschieden, dass ausländische Diplomaten von der Quarantänepflicht befreit seien, wenn ihre Einreise für die Funktionsfähigkeit der Botschaften notwendig sei. Schweizer...

Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung

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Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das...

Coronavirus (COVID-19): Beachtung der Grundrechte während einer Pandemie

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In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. - Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 - trotz Demokratie - eine...

Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“: Abstimmung aufgehoben

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Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen...