Start Rechtsgebiete Staatsrecht

Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026

0
Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit...

Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen

0
Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte...

Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase

0
Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische...

Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023

0
Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die...

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie ab MO 20.12.2021

0
Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Befristung: bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz verschärfte Massnahmen gegen...

Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten

0
Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über...