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Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche...

Coronavirus: BR verlängert und verschärft Massnahmen

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Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 - nach Anhörung der Kantone - die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) noch einmal verlängert...

Coronavirus (COVID-19): Beachtung der Grundrechte während einer Pandemie

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In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. - Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 - trotz Demokratie - eine...

Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase

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Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische...

Konzernverantwortungsinitiative: BR will auch Umwelt + Menschenrechte schützen, aber Haftung der Initiative gehe zu...

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Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29.11.2020 über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (sog. Konzernverantwortungsinitiative) ab. Auch der Bundesrat...

Auslandschweizer: Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland

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Tendenz steigend Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %). Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende Eckdaten...