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Staatsrecht

Zum Staatsrecht zählen die Rechtsnormen, die den Staat, seinen Aufbau, seine Aufgaben und das Verhältnis, in dem er zur Gesellschaft und zu seinen Bürgern steht, betreffen.

Coronavirus (COVID-19): Weitere Massnahmen zur Epidemie-Eindämmung, Schnelltests + Neuregelung der Reisequarantäne

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Inkrafttreten: DO 29.10.2020 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28.10.2020 – nach Konsultation der Kantone - weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des...

Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen

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Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess...

Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen

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Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte...

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022

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Aufhebung der Quarantäneliste: SA 04.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden: Ab MO 06.12.2021...

Bundesgericht: Gesamterneuerungswahl 2021 – 2026

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Das Bundesgericht begrüsst gemäss seiner Medienmitteilung den Vorschlag der Gerichtskommission zur Gesamterneuerungswahl der Mitglieder des Bundesgerichts für die Amtsperiode 2021 bis 2026. Die richterliche Unabhängigkeit...

Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

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Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für...