Steuern

Das schweizerische Steuersystem ist das Spiegelbild der föderalistischen Staatsstruktur, wonach auf allen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) Steuern anfallen können. Natürliche Personen bezahlen Einkommens- und Vermögenssteuern, juristische Personen Kapital- und Ertragssteuern.

„Schwarzgeld-Steuerabkommen“ mit Österreich

Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Schweizer Banken müssen ihre Kunden aus Österreich bis Ende Februar über die neue Gesetzeslage informieren. Betroffene Kunden müssen bis spätestens Ende Mai 2013 entscheiden, ob sie ihre Kontodaten offenlegen wollen, oder ob ihnen die Quellensteuer abgezogen werden soll.

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz - Deutschland alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem einzelnen Verdachtsfall Amtshilfe beantragen. Zwei ähnliche Abkommen mit Grossbritannien und Österreich dagegen sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.

Schenkung und Erbvorbezug

Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt - beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung bzw. eines Erbvorbezugs zu vermachen. Dabei muss jedoch einiges bedacht werden, da eine ungenügende Regelung später nicht selten zu bösen Überraschungen oder Erbstreitigkeiten führt.

Eidg. Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform

EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene zugunsten der AHV lanciert: Die Steuereinnahmen sollen zu 2/3 zur Refinanzierung der AHV und zu 1/3 zur Entschädigung der Kantone verwendet werden. Im Januar 2013 gaben die Initianten bekannt, die nötigen Unterschriften gesammelt zu haben - damit scheint die Initiative zustande zu kommen. Brisant ist die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung in den geplanten Übergangsbestimmungen. Bei Annahme der Initiative würden auch lebzeitige Zuwendungen (Schenkungen, Erbvorbezüge und Unternehmensnachfolgen) ab 01.01.2012 erfasst.

Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne

Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die neue Freigrenze auch für die direkte Bundessteuer. Dies hat der Bundesrat am 31. Oktober entschieden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zurück, Lotteriegewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern. Der Bundesrat befürwortete die vorgeschlagene Massnahme, da die entsprechende Steuerfreigrenze seit 1945 unverändert bei 50 CHF liegt.

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