Steuern

Das schweizerische Steuersystem ist das Spiegelbild der föderalistischen Staatsstruktur, wonach auf allen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) Steuern anfallen können. Natürliche Personen bezahlen Einkommens- und Vermögenssteuern, juristische Personen Kapital- und Ertragssteuern.

Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" ist zustande gekommen. Was die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und beide Basel bereits beschlossen haben, soll nun auch gesamtschweizerisch durchgesetzt werden - die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, die in der Schweiz leben, ohne hier zu arbeiten. Die steuerliche Bevorzugung einzelner Personen verletze die Rechtsgleichheit und sei damit verfassungswidrig.

Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe

Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Auch der Vertreter der Schweiz hat im Auftrag des Bundesrates der Zulassung von Gruppenanfragen bei der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Damit muss internationale Amtshilfe neu nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für ganze Gruppen von Steuerpflichtigen. Für die Schweiz bedeutet dieser Entscheid eine Anpassung des Steueramtshilfegesetzes - dieses tritt per 1. Februar 2013 in Kraft.

„Schwarzgeld-Steuerabkommen“ mit Österreich

Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Schweizer Banken müssen ihre Kunden aus Österreich bis Ende Februar über die neue Gesetzeslage informieren. Betroffene Kunden müssen bis spätestens Ende Mai 2013 entscheiden, ob sie ihre Kontodaten offenlegen wollen, oder ob ihnen die Quellensteuer abgezogen werden soll.

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz - Deutschland alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem einzelnen Verdachtsfall Amtshilfe beantragen. Zwei ähnliche Abkommen mit Grossbritannien und Österreich dagegen sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.

Schenkung und Erbvorbezug

Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt - beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung bzw. eines Erbvorbezugs zu vermachen. Dabei muss jedoch einiges bedacht werden, da eine ungenügende Regelung später nicht selten zu bösen Überraschungen oder Erbstreitigkeiten führt.

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