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Strafprozessrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Strafprozess-Föderalismus und Strafverteidiger-Dichte in der Schweiz

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Ein Überblick: Strafverteidiger / Strafverteidigung Einleitung Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den Strafprozess-Föderalismus und die Branche der Strafverteidiger Einblick in das Geschehen gewähren. Agenda Einleitung Gesetzgebung...

BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung

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Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der...

Einziehungsbeschlagnahme einer Domain durch die Registerbehörde

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StGB 69 Abs. 1, StPO 263 Abs. 1 lit. d, VID 30 Abs. 2 lit. g Von einer Domain (Domäne), als Adressierung einer inkriminierten Internetwebsite,...

Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung

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StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht...

Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung

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BV 30 Abs. 1 Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar. Eine...

Video als Fristwahrungsnachweis zulässig

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StPO 91 Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich Beweis dafür bilden, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post (Die Post) eingeworfen wurde. Das Bundesgericht...