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Strafprozessrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Keine Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten bei Einvernahmen anderer Beschuldigter

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Die Teilnahmerechte von Beschuldigten an Einvernahmen von im gleichen Strafuntersuchungsverfahren beschuldigten Personen werden nicht eingeschränkt: Dies hat der Ständerat (SR) am 13.06.2022 bei der...

Privatstrafklageverfahren: Keine Rechtsnachfolge für nicht nahe Erben

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StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen...

PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft

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Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)...

„Nur-Ja-heisst-Ja“ kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung

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Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung ("Nur-Ja-heisst-Ja") ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung...

Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter

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Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 % ...

Übermässige Unterdrucksetzung durch verdeckte Ermittler: Unverwertbarkeit des Geständnisses

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StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht...