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Strafprozessrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe

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StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG - Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die Beschwerdeführerin...

Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln

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SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015 in...

Verzögerte Zustellung der Urteilsbegründung ist Rechtsverweigerung

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Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der...

Interessenkonflikte im Strafverfahren

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StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch vermehrt...

Ist das ganze Gericht befangen, bedarf es eines neuen Gerichtsstandes

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StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung aller...

DNA-Profil-Erstellung nur bei bestimmten Anhaltspunkten

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Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das...