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Strafprozessrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis

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StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...

Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau

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Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV...

Erstellen eines DNA-Profils für künftige Straftaten

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StPO 255 Abs. 1 lit. a / StPO 197 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte ein Strafverfahren gegen A.________ (Beschwerdeführer) betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung...

Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten

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StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl....

Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

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Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...

Privatkläger: Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren

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StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die Erfolgsaussichten...

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