Start Rechtsgebiete Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen

0
Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus. Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe ohne...

Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb

0
Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden. Dies würde...

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

0
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...

Einsprache gegen Strafbefehl: Säumnisbedingte Rückzugsfiktion

0
StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4 Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und...

Ungehorsamsstrafe nach StGB 292: Nicht jeder erwirkenden Person kommt Geschädigtenstellung zu

0
StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der Regel...

Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis

0
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...

Law-News durchsuchen