Landesverweisung straffälliger Ausländer: Kompetenz-Abgrenzung von Verwaltungsbehörden + Strafbehörden (II)
Erneute bundesgerichtliche Belehrung des SEM
Die Ausländerbehörde könne eine Niederlassungsbewilligung nicht allein gestützt auf eine strafrechtliche Verurteilung widerrufen, wenn der Strafrichter keine Landesverweisung ausgesprochen habe;...
Kleinkreditvergabe und Opfermitverantwortung der Bank
StGB 146 Abs. 1
Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen...
PostAuto: Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens bei fedpol
fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons...
Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen...
Verordnung über die internationale Rechtshilfe: Änderung durch den BR
Bei der internationalen Rechtshilfe wird einem Ersuchen eines anderen Staates in der Regel nur entsprochen, wenn dieser Gegenrecht gewährt. Für eine effiziente Zusammenarbeit delegiert...
Förderung illegaler Einreise: Bundesgericht weist Beschwerde der Helferin ab
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte...
