Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern
StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2
Sachverhalt
Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die Schweiz...
Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation
Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten...
Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung „Medienprivileg“
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht - nicht auf das "Medienprivileg" berufen, wonach...
DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden
Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der BR setzt damit die Motion 15.4150...
Zeugnisverweigerungsrecht bei Lebenspartnerschaft
StPO 168 Abs. 1 lit. a
Sachverhalt
Ein Mann, der sich als erfolgreicher Chirurg ausgab, war mit mehreren Frauen gleichzeitig liiert und motivierte diese, ihm grössere...
Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG - Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin...
