Start Rechtsgebiete Strafrecht

Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Landesverweis

Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern

0
StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2 Sachverhalt Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die Schweiz...

Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation

0
Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten...

Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung „Medienprivileg“

0
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht - nicht auf das "Medienprivileg" berufen, wonach...

DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden

0
Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR setzt damit die Motion 15.4150...

Zeugnisverweigerungsrecht bei Lebenspartnerschaft

0
StPO 168 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Ein Mann, der sich als erfolgreicher Chirurg ausgab, war mit mehreren Frauen gleichzeitig liiert und motivierte diese, ihm grössere...

Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe

0
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG - Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die Beschwerdeführerin...