Erbrecht / Strafrecht – Strafantragsrecht eines einzelnen Erbengemeinschaftsmitglieds

Das Bundesgericht hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, der das Erb- und das Strafrecht beschlug.In concreto hatte der Beschwerdeführer gegen seine Schwester Strafanzeige erstattet und...

Strafrecht – Privatbestechung: Ab heute Vorsicht mit grosszügigen Einladungen und ähnlichem

Der Bundesrat hat – wie berichtet (Strafrecht – Privatbestechung: Ab 01.07.2016 ein Offizialdelikt) - das neue Korruptionsstrafrecht auf heute in Kraft gesetzt.Es bringt folgende...

Bank / Strafrecht – Verkauf von Bankkundendaten

StGB 273 Abs. 2 i.V.m. StGB 70 Abs. 1Gemäss BGE 6B_508/2014 vom 25.02.2015 (BGE 141 IV 155 ff.) zeitigt die Veräusserung von Bankkundendaten einer...

Cyberkriminalität in der Schweiz nimmt zu – Bund und Verein „Swiss Cyber Experts (SCE)“...

Mit der anhaltenden Vernetzung neuer Endgeräte über das Internet nimmt das Potential für cyberkriminelle Aktivitäten weiter zu. Besonders angestiegen sind Phishing-Attacken gegen kleine und...

Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt.Begründet wird die Revision des erst Anfang...

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.