Autorecht / Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Strafrecht – Autodiebstahl + unvollständige Daten der elektronischen...
Freispruch
Sachverhalt
Einem in Zürich wohnhaften Italiener wurde im September 2017 während eines Rasthalts in einer Bar in der süditalienischen Provinz Potenza sein vor zwei Jahren...
Personenrecht / Strafrecht – Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022
Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:
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Personenrecht / Strafrecht – Stalking
Belästigung und Verfolgung
Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person...
ZGB / Persönlichkeitsschutz – Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und Bestimmtheit
ZGB 28b Abs. 1
Sachverhalt und Erwägungen
Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt waren.
Gemäss...
Strafrecht – Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt
Das Bundesgericht hatte im konkreten Fall die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers zu beurteilen.
Der Fall bot dem Bundesgericht Gelegenheit,...
Strafrecht – Eindringen in fremdes E-Mail-Konto unabhängig von Art und Weise der Passwortbeschaffung strafbar
Gemäss heutiger Medienmitteilung wies das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau ab, die nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen...
