Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem
Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen.
Entscheidend...
Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021...
Terrorismusbekämpfung: BR setzt verschärftes Strafrecht per 01.07.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft.
Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem...
Schikanestopp führt zu Strafe und mindestens dreimonatigem Führerausweisentzug
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz nach...
AB-BA: Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts zur Prüfung der Strafanzeige des a.o. Bundesanwalts wegen Amtsgeheimnisverletzung
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt....
Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0
SVG 98a - Geschwindigkeitskontrolle
Sachverhalt
Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens
«lch bin der Weinlandschlumpf, wo...
