Halterhaftung nicht nur im Ordnungsbussenverfahren, sondern bei Nichtakzept auch im ordentlichen Strafverfahren
OBG 6 Abs. 1
„Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit...
Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie: Keine Zunahme gegenüber Vorjahr
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf
Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher...
Sexueller Missbrauch von Kindern: Konkretisierung der Rechtsprechung
Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang
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Bundesstrafgericht: Bundesgericht veröffentlicht Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht.
Es nimmt in seinem nun eröffneten...
Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten
StGB 305bis Ziffer 1 und 3
Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind.
Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die...
FIFA-Strafuntersuchungen + Ausstand von BA M. Lauber: Abweisung der Beschwerden von BA M. Lauber...
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die...
