Strafrecht – Bewilligung der Halbgefangenschaft?
StGB 77b
Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die...
SchKG / Betreibung und Strafrecht: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc - „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“
Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im...
Strafrecht – VW-Abgasmanipulationen: Geschädigte können nun online ihre Straf- und Zivilansprüche anmelden
Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG...
Strafrecht / Strafprozessrecht – Selbständige Einziehungsverfahren: Einziehung zukünftiger wirtschaftlicher Vorteile
StGB 70 + StPO 376
Einleitung
Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig.
Sachverhalt
X.X. war mit Urteil vom 27.06.2008 vom...
Strafrecht – DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung
Vernehmlassung bis 30.11.2019
Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen.
An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die Anpassung...
Strafrecht – Alles für die Katz
StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31
Einleitung
Das Bundesgericht wurde...
