Strafrecht – Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte
Inkraftsetzung auf 01.01.2020
Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig...
Strafrecht: Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Unternehmensgeschäftsräumen
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil...
Strafrecht – Landesverweisung: Kriterien für Härtefallbeurteilung
Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien
Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall", der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei...
Strafrecht: Jugendkriminalität und Kriminalstatistiken
Ein Überblick
Einleitung
In unserem Beitrag „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ vom 15.10.2018 haben wir eine Querschnittinformation zum Thema publiziert.
Dieser Beitrag soll nun nähere qualitative und quantitative Informationen...
Strafrecht – Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt
Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde...
Strafrecht / Ausschaffungsinitiative – Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis
Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung...
