Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.

Via sicura: 2. Massnahmenpaket ab 2014

Seit Januar 2013 gelten erste Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura", ein zweites Massnahmenpaket soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ASTRA hat am 16. April 2013 die Anhörung eröffnet, um die konkrete Umsetzung dieser Massnahmen in einer Verordnung zu definieren. Dazu zählen die Qualitätssicherung bei Abklärungen der Fahreignung, die Anpassung medizinischer Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen oder ein Lichtobligatorium bei Fahren am Tag.

Verschärftes „Hooligan-Konkordat“

Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den Kantonen wird zurzeit über einen Beitritt verhandelt, einzelne haben bereits zugestimmt. Fangruppierungen, Sportklubs und Politiker wehren sich gegen die geplanten Verschärfungen - die Massnahmen seien unverhältnismässig und würden Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken. Im Kanton Zürich wurde der Beitritt zum neuen Hooligan-Konkordat nach einem Referendum an der Urne deutlich angenommen.

2012 mehr Führerausweisentzüge wegen Ablenkung

76'196 Führerausweise wurden 2012 in der Schweiz entzogen. Damit bleibt die Anzahl Ausweisentzüge insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres. Zugenommen haben die Entzüge wegen Unaufmerksamkeit und Ablenkung am Steuer: 10'232 Ausweise wurden 2012 wegen "unerlaubter Verwendung von Kommunikations- und Multimediaelektronik" eingezogen, z.B. wegen Telefonieren am Steuer oder dem Bedienen des Navigationsgerätes während der Fahrt. Dies bedeutet eine Zunahme von 7%.

Neue Gesetze / Gesetzesänderungen ab 2013

Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser und weitere neue Verkehrssicherheitsmassnahmen, Steuerfreiheit für kleinere Lotteriegewinne, verlängerte Garantiefristen bei Kauf- und Werkverträgen, schweizweit Familienzulagen für Selbständigerwerbende, neue Auflagen für die Betreuung von Pflegekindern sowie eine Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative.

Anpassung der flankierenden Massnahmen

In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und...

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