Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Strafrecht und Verfahrensrecht bei direkten Steuern

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(letzes Update: 24.06.2013) Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern (DBG) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) soll...

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

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Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

Schneeballsysteme / Pyramidensysteme

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Immer wieder treten auch in der Schweiz Schneeball- oder Pyramidensysteme auf. Sie erscheinen in den unterschiedlichsten Formen, oft getarnt als Vertrieb von Produkten (wie...

Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen

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(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug der...

Führerausweisentzug: Mehr Ausweise entzogen

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Das Bundesamt für Strassen ASTRA verzeichnete für das letzte Jahr eine Zunahme der Ausweisentzüge. 2010 mussten in der Schweiz knapp 79'000 Führerausweise abgegeben werden,...

Fahren ohne Führerschein / Führerausweis

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Änderung des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2012: Ab dem 1. Januar 2012 wird das Fahren ohne Führerschein in allen Fällen gleich bestraft. Wer nie einen Führerschein erworben hat und trotzdem ein Motorfahrzeug lenkt, wird künftig genau so hart bestraft werden wie jemand, der trotz Fahrausweisentzug fährt. Neu drohen in beiden Fällen von Fahren ohne Ausweis eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen à maximal 3000 Franken. Wer mit einem abgelaufenen Führerausweis fährt, wird mit einer Busse von maximal 180 Tagessätzen bestraft.

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