Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Förderung illegaler Einreise: Bundesgericht weist Beschwerde der Helferin ab

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Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte...

AB-BA: Antrag auf Immunitätsaufhebung von BA Michael Lauber + Eröffnung Strafverfahren gegen Gianni Infantino

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Gemäss Medienmitteilung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 30.07.2020 beantragt der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes den zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Erteilung der Ermächtigung...
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Jugendstrafrecht: Mediation zwischen Täter und Opfer

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Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche...

Wirtschaftsdelikte-Studie: Schaden soll sich 2019 verdoppelt haben

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v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu...

Strafanzeigen vs. BA Michael Lauber, Gianni Infantino und weitere Personen: AB-BA setzt ausserordentlichen Staatsanwalt...

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung vom 03.07.2020 Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die...
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Halterhaftung nicht nur im Ordnungsbussenverfahren, sondern bei Nichtakzept auch im ordentlichen Strafverfahren

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OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit...