Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Strafbefehl gegen Rohstoffhändler Gunvor wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus Korruptionshandlungen

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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.10.2019 das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund CHF 94 Mio., davon CHF 4...

„Kill Erdogan“-Schriftzug in Zürich: Bundesgericht weist Beschwerden der Republik Türkei gegen Verfahrenseinstellung ab

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Gegen drei Personen wurde auf Veranlassung der Republik Türkei ein Strafverfahren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Bereiche...

Bewilligung der Halbgefangenschaft?

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StGB 77b Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die...

Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

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17.3740 – Motion Addor Jean-Luc - „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im...

VW-Abgasmanipulationen: Geschädigte können nun online ihre Straf- und Zivilansprüche anmelden

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Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG...

Selbständige Einziehungsverfahren: Einziehung zukünftiger wirtschaftlicher Vorteile

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StGB 70 + StPO 376 Einleitung Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig. Sachverhalt X.X. war mit Urteil vom 27.06.2008 vom...

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