Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Internet – Sextortion: Behörden lancieren „stop-sextortion.ch“ für betroffene Schweizer

Die neueste Internet-Betrugsmasche: Erpresser behaupten in einer E-Mail, Zugang zu Computer und Webcam zu haben und drohen damit, Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt...

Unlauterer Wettbewerb / Strafrecht: Verwendung unzutreffenderweise eines Doktortitels

UWG 3 Abs. 1 lit. c i.V.m. UWG 23 Abs. 1 Eine Paarberaterin, welche sich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit unrichtigerweise als Trägerin eines...

Strafrecht – Betrug mit Luxus-Fahrzeugen: Autohändler verurteilt

Das Bezirksgericht Lenzburg hat gestern, MI 23.01.2019, einen früheren Luxusauto-Händler des gewerbsmässigen Betrugs, der Misswirtschaft resp. anderer Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer...

Strafrecht – Ordnungsbussen auch für andere als Strassenverkehrsdelikte

Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig...

Strafrecht: Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Unternehmensgeschäftsräumen

Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil...

Strafrecht – Landesverweisung: Kriterien für Härtefallbeurteilung

Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall", der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei...

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