Strafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt die für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehenen Handlungen, unterstellt diese der Strafe und bestimmt die Höhe der jeweiligen Strafe.

Schikanestopp führt zu Strafe und mindestens dreimonatigem Führerausweisentzug

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SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz nach...

AB-BA: Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts zur Prüfung der Strafanzeige des a.o. Bundesanwalts wegen Amtsgeheimnisverletzung

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt....

Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle

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Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a - Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin der Weinlandschlumpf, wo...

BA – CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Untersuchung in der Schweiz und in Deutschland

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Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten...

Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt

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Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte....

Anspruch auf Genugtuung aus ungerechtfertigtem Freiheitsentzug

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StPO 429 Abs. 1 lit. c Die Anhaltung und eine darauf folgende Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstrecken, stellen...