Verkehrsrecht – Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85
Grundlagen
Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV)...
Bundesverfassung / Datenschutz / Strafprozessrecht / Verkehrsrecht – Automatische Fahrzeugfahndung + Verkehrsüberwachung (AFV): Fehlende...
Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedürfe es laut Bundesgericht einer ausreichend detaillierten Gesetzesregelung. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV...
Datenschutz / Strafprozessrecht – Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin
Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...
Verkehrsrecht – Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden
Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem
Sachverhalt
Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________....
Autorecht / Verkehrsrecht – Abgasskandal: Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg.
Mit der Feststellungsklage(!)...
Verkehrsrecht – Führerausweis: Auch Schreiben am Steuer ist verboten
SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung)
Einleitung
Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere...
