Verkehrsrecht – Busse und Fahrausweisentzug = keine unzulässige Doppelverurteilung

Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK)Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen...

Verkehrsrecht – Alkohol im Strassenverkehr

17 % der Schweizer fahren alkoholisiertIm Rahmen des ESRA-Projektes (European Survey of Road users‘ Safety Attitudes) wurden jeweils 1‘000 Personen aus 17 europäischen Ländern...

Verkehrsrecht – Blackbox im Strassenverkehr

Ist Fahren mit Blackbox sicherer?Ein neuartiger Kasten, genannt Blackbox, macht die Autoversicherung für Junglenker günstiger. Abhängig davon, wie sicher die Autolenker unterwegs sind, umso...

Verkehrsrecht – Fernbusse umfahren das Kabotageverbot

Verfahren gegen Fernbusanbieter FlixbusAusländische Fernbusse dürfen innerhalb der Schweiz keine Personen befördern. Bezeichnet wird dies als Kabotageverbot und soll die schweizerischen Transportunternehmen schützen, die...

Verkehrsrecht – Keine Haftung für Reflexfolgen beim Ehemann des unmittelbaren Unfallopfers

Angehörigenschaden oder Direktschädigung?Der Kläger (hier Beschwerdeführer) und seine Ehefrau wurden am 30.08.2003 bei einem Autounfall verletzt. Der Kläger erlitt dabei 1) ein Schleudertrauma und...

Luftrecht – Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession

LFG 27 f., LFV 114 f. und VwVG 48Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte...