Start Rechtsgebiete Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

0
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...

Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen

0
Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der...

Subventionsbezüge im Bahn- und Busverkehr: BAV-Abklärungen bei SBB und BLS

0
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 28.02.2020 darüber informiert, dass die BLS und ihre Tochter „Busland“, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für...

Geschwindigkeitsüberschreitung Ferrari-Lenker: Überführung mittels Bildbearbeitungsprogramm „Photoshop“

0
SVG 90 Abs. 2 in Verbindung mit SVG 27 Abs. 1 und VRV 4a Abs. 1 lit. d Einleitung Ein Ferrari-Lenker brauste mit 166 km/h über...

Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens

0
SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und haftungsausschliessendes...

Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung

0
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der...

Law-News durchsuchen