Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise?
Einleitung
Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“.
Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...
Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen
Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der...
Subventionsbezüge im Bahn- und Busverkehr: BAV-Abklärungen bei SBB und BLS
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 28.02.2020 darüber informiert, dass die BLS und ihre Tochter „Busland“, die SBB sowie Besitzer von Anschlussgleisen für...
Geschwindigkeitsüberschreitung Ferrari-Lenker: Überführung mittels Bildbearbeitungsprogramm „Photoshop“
SVG 90 Abs. 2 in Verbindung mit SVG 27 Abs. 1 und VRV 4a Abs. 1 lit. d
Einleitung
Ein Ferrari-Lenker brauste mit 166 km/h über...
Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens
SVG 59 Abs. 1 und 2
Einleitung
Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und haftungsausschliessendes...
Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch.
Vorgeschlagen war in der...
