Datenschutz / Strafprozessrecht – Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin
Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...
Verkehrsrecht – Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden
Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem
Sachverhalt
Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________....
Autorecht / Verkehrsrecht – Abgasskandal: Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg.
Mit der Feststellungsklage(!)...
Verkehrsrecht – Führerausweis: Auch Schreiben am Steuer ist verboten
SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung)
Einleitung
Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere...
Verkehrsrecht / Autorecht – Autobahnvignette: Einführung der elektronischen Vignette ab 2022
Klebevignette weiterhin im Angebot
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Vorlage sieht die...
Verkehrsrecht – Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5
Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020
Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen...
