Verkehrsrecht

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013

Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit, Fahrzeuge von Delinquenten einzuziehen, ein verschärftes Strafmass und ein Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute. Weitere beschlossene Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit in der Umsetzung benötigen, sollen 2014 und 2015 folgen.

Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

Die bereits eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich sollten per 1. November 2012 alle Fahrzeuglenker gebüsst werden, die bei einer Verkehrskontrolle keinen einsatzbereiten Test vorweisen konnten. Millionen von Verkehrsteilnehmern mussten sich daraufhin mit dem nötigen Zubehör eindecken, was zu Lieferengpässen führte. Daher wurde die Frist für die Sanktionierung verschoben. Mittlerweile zweifelt auch die Regierung am Nutzen der neuen Regelung - eine Arbeitsgruppe soll nun erst einmal die Effizienz der Massnahme untersuchen.

Führerausweisentzüge haben 2011 abgenommen

Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2010 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr. Das Bundesamt für Strassen ASTRA zieht aus den aktuellen Zahlen den Schluss, dass die im Jahr 2005 eingeführten verschärften Massnahmen des Kaskadensystems nun greifen: Werde sich dieser Trend auch in den folgenden Jahren zeigen, sei das Hauptziel der Gesetzesrevision von 2005 erreicht.

Neue Verkehrsrechtsurteile

Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten: Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden. Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig. Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.

Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht

Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines Taxifahrers ab, der sich beim Stopp an einer roten Ampel kurz abgeschnallt hatte, um aus einer Schublade unter einem Sitz eine Visitenkarte für seinen Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel auf Grün schnallte sich der Taxifahrer vor der Weiterfahrt wieder an. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und mit 60 CHF gebüsst wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte.

Strassenverkehrsgesetz: Vorlage „Via sicura“ angenommen

Am 15. Juni 2012 haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung die Verkehrssicherheits-Vorlage "Via sicura" angenommen. Einzelne Massnahmen wurden im Parlament kontrovers diskutiert, so etwa das Mindestalter für das Velofahren auf öffentlichen Strassen, ein (schlussendlich abgelehntes) Helmobligatorium für Kinder. Am 14. November 2012 gab der Bundesrat bekannt, dass ein erstes Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werde, so Sanktionierungsmassnahmen gegen Raser oder ein Verbot von Radarwarnungen.

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