Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch.
Vorgeschlagen war in der...
Revision Raser-Artikel: Mehr Freiheiten für Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll auf dringlichen Fahrten
Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020
Die Parlamentarische Initiative
Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer...
Porsche-Fahrer: Busse wegen Motorgeheule aufgehoben
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms?
Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens...
Autoposer: Unnötiges Motor aufheulen lassen ist strafbar
Bespassung auf der öffentlichen Strasse
Einleitung
Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr - abgesehen von den verursachenden Fahrern - beinahe jedem auf die...
Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1
Einleitung
Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und zusätzlich...
Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85
Grundlagen
Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV)...
