Plattform „Cardossier“: Digitaler Fussabdruck für Autos
Wird der Auto-Occasionshandel zu Lasten des Datenschutzes sicherer?
Einleitung
Alle Auto-Occasionskäufer kennen das Gefühl der Unsicherheit. Wer nicht vorher prüft, den quälen oft anlassbedingt später, nach...
Halterhaftung nicht nur im Ordnungsbussenverfahren, sondern bei Nichtakzept auch im ordentlichen Strafverfahren
OBG 6 Abs. 1
„Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit...
Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet.
Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit...
Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4
Sachverhalt
Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die...
Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern
Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise?
Einleitung
Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“.
Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...
Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen
Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der...
