Verkehrsrecht

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Plattform „Cardossier“: Digitaler Fussabdruck für Autos

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Wird der Auto-Occasionshandel zu Lasten des Datenschutzes sicherer? Einleitung Alle Auto-Occasionskäufer kennen das Gefühl der Unsicherheit. Wer nicht vorher prüft, den quälen oft anlassbedingt später, nach...
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Halterhaftung nicht nur im Ordnungsbussenverfahren, sondern bei Nichtakzept auch im ordentlichen Strafverfahren

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OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit...

Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit...

Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

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SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende, die...

Polizeiauto mit unzulässigen Tarnkontrollschildern

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Beweisverwertungsverbot wegen strafbar erlangter Beweise? Einleitung Die Kantonspolizei Basel-Land verwendet um Schnellfahrer überführen zu können offenbar sog. „Tarnkontrollschilder“. Die Baselbieter Polizei schraubt im Einverständnis mit der Solothurner...

Bahninfrastruktur-Störung: Charter-EVU muss Kostenfolgen einer technischen Störung selber tragen

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Der Charterzug eines Eisenbahnverkehrsunternehmens ohne eigene Konzession (Charter-EVU) wurde wegen Totalausfalls des Zugsicherungssystems ETCS Level 2 während mehreren Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Der...