Verkehrsrecht

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Geschwindigkeitsmessungen: Verzicht auf Verordnungsrevision zur automatischen Kontrollschild-Erkennung

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Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der...

Revision Raser-Artikel: Mehr Freiheiten für Feuerwehr, Sanität, Polizei und Zoll auf dringlichen Fahrten

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Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer...

Porsche-Fahrer: Busse wegen Motorgeheule aufgehoben

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Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens...

Autoposer: Unnötiges Motor aufheulen lassen ist strafbar

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Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr - abgesehen von den verursachenden Fahrern - beinahe jedem auf die...
Entzug CH-Führerausweis

Entzug CH-Führerausweis wegen Verkehrsregelverletzung im Ausland

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SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und zusätzlich...

Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform

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OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV)...