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Verkehrsrecht

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Cannabis am Steuer: Nulltoleranz-Rechtsprechung durch Bundesgericht bestätigt

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SVG 55 Die vom Bundesrat (BR) resp. vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegte Nulltoleranzregel für Cannabis im Strassenverkehr ist gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts (BGer)...

Tempo- und Lichtregeln in Europa

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Alle Staaten in Europa haben unterschiedliche Tempolimiten und Regeln zum Tagfahrlicht. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschlüsse über die betreffenden Verkehrsregeln. Länder Geschwindigkeitsvorschriften in km/h Abblendlichter am Tag Innerorts Ausserorts Schnellstrassen /...

Im Ausland gemietetes Wohnmobil: Unterwegs in der Schweiz

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Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a....

E-Ladeinfrastruktur: Preisüberwacher verlangt mehr Preistransparenz

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Wer die Batterie seines E-Auto an öffentlichen E-Ladestationen laden will, kennt oft nicht im Voraus, was das kostet. Der Preisüberwacher fordert nun Informationsverbesserungen. Grundsätzlich gilt: Preisbekanntgabe ...

Porsche-Oldtimer: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei ihm bekannten, für den Käufer nicht erkennbaren Mängeln

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OR 197, OR 199 Sachverhalt B.________ (Beschwerdegegner) kaufte mit Vertrag vom 21.04.2010 von A.________ (Beschwerdeführer) einen aus Amerika importierten "Porsche 356" aus dem Jahre 1960. Die Parteien...

Geschwindigkeitsüberschreitung in Autobahnbaustellenbereich: Irrelevanz, ob Bauarbeiter auf der Baustelle waren

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SVG 90 Abs. 2 Ein Fahrzeuglenker überschritt mit seinem Pkw auf einem Autobahnabschnitt im Kanton Genf  – nach Abzug der Sicherheitsmarge - mit seiner Fahrgeschwindigkeit von...