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Verkehrsrecht

Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Verkehrsrecht – Busse und Fahrausweisentzug = keine unzulässige Doppelverurteilung

Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen...

Strassenverkehrsstrafrecht – Halterhaftung für Lichtsignal-Missachtung

Keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fahrzeughalter, nur Bussenzahlungspflicht Seit Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens über die Halterhaftung vom 01.01.2014...

Verkehrsrecht – Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5

Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020 Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen...

Verkehrsrecht – Ausländischer Führerausweis und Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis

Verlust des Umtauschrechts bei Fristversäumnis und Notwendigkeit einer neuer Fahrprüfung nach schweizerischem Recht Einleitung Bei Zuwanderern mit ausländischem Führerausweis ist selten bekannt, dass der ausländische Führerausweis...

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†) Strassenverkehrsrecht

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†): Strassenverkehrsrecht Basel 2018 628 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 228.00 ISBN 978-3-7190-3853-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Handbuch Strassenverkehrsrecht“ erläutert als schweizerische Novität nicht nur die...

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