Abgas-Skandal: Gewährleistungsrechte
Einleitung
Die Abgasmanipulation ist beim Neuwagenkauf als Gewährleistungsfall zu qualifizieren.
Auf die Gewährleistungsvoraussetzungen kann nur grundsätzlich und kurz eingegangen werden, da der jeweils konkrete Fall mit...
Abgas-Skandal: Rückruf
Einleitung
Die Schweiz beschränkte sich bisher auf ein vorläufiges Zulassungsverbot. Ausgenommen davon sind bereits zugelassene oder sich im Occasionshandel befindliche Fahrzeuge. Das Bundesamt für Strassen...
Abgas-Skandal: Verkehrsabgaben-Erhöhung?
Einleitung
Wir berichteten, dass der Abgas-Skandal verschiedene rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Folgen zeitigt.
Viele betroffene Fahrzeugbesitzer haben angeblich abgasarme Dieselfahrzeuge wegen der vorteilhafteren Verkehrsabgaben erworben.
Abgas-Skandal im...
Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer.
Tesla...
Ordnungsbussenverfahren: Nicht geregelte Zustellungsform
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85
Grundlagen
Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung (OBV)...
Freizeitschifffahrt: Alkohol-Promillegrenzwert von 0,5
Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020
Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen...
