Coronavirus (COVID-19): Übernimmt Zürich das Basler Geschäftsmieten-Modell?
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht
Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown,...
Blockchain / DLT: BR mit Teilinkraftsetzung der DLT-Vorlage per 01.02.2021
Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen.
Zudem müssen sich ab...
Coronavirus (COVID-19): Auch SR tritt nicht Covid-19-Geschäftsmietegesetz-Vorlage ein
Die Motionen 20.076 sind damit erledigt!
Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten...
Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der...
Coronavirus: NR will, dass Notkredite bis 2028 zinslos bleiben
Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite
Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt.
Es bestand folgende Ausgangslage:
Aus...
Coronavirus (COVID-19): Nationalrat will Geschäftsmietern mit einer Mietzinssenkung helfen
Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen...
