Coronavirus: Notverordnung zu Covid-19-Krediten soll ordentliches Recht werden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind:
Überführung der bis...
Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter
Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt:
...
Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen:
Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie...
Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %
Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die...
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...
Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse
OR 119 - Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus?
Einleitung
Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen:
In der Praxis...
