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Vertragsrecht

Im Vertragsrecht ist insbesondere das Zustandekommen eines Vertrages (Vertragsschluss, Vertragsabschluss), die Wirkungen des Vertrags und die Auflösung von Verträgen normiert.

Coronavirus: Notverordnung zu Covid-19-Krediten soll ordentliches Recht werden

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.07.2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Die Kernpunkte sind: Überführung der bis...

Coronavirus: Aufteilung des Geschäfts-Mietzinses zwischen Mieter und Vermieter

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Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: ...

Coronavirus: Parlament einigt sich auf Geschäftsmieten-Teilerlass von 60 %

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Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie...

Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %

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Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die...

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

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Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt,...

Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse

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OR 119 - Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In der Praxis...