Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Erhöhter Leitzins – Höhere Hypothekar- und Mietzinse?

Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Nachdem die EZB nun den Leitzins angehoben hat, wird die Schweizerische Nationalbank mit grosser Wahrscheinlichkeit nachziehen: Es wird deshalb noch dieses Jahr mit einer Anhebung des Leitzinses von 0,25 auf 0,5 Prozent gerechnet. Doch wie wird sich eine Anhebung des Leitzinses auf Hypothekar- und Mietzinse auswirken?

„Kleiner Unterhalt“: Was muss der Mieter bezahlen?

Mieterinnen und Mieter haben ein Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes durch den Vermieter. Kleinere Mängel hat ein Mieter jedoch selber zu beheben und auch selber zu bezahlen. Dies wird als "kleiner Unterhalt" bezeichnet und ist Sache des Miete. Doch welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen?

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30'000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16'000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet - 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.
freies geleit

Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien.Das Schlichtungsverfahren ist jedoch kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern ist grundsätzlich obligatorisch.

Energetische Sanierung: Eine wertvermehrende Investition

Bund und Kantone lancierten Anfang 2010 das "Gebäudeprogramm", das die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt. Dazu werden pro Jahr zwischen 280 und 300 Mio. Franken Fördergelder zu Verfügung gestellt. Nun gelten viele energetische Sanierungen nach schweizerischem Mietrecht als wertvermehrende Investitionen. Dies bedeutet, dass Vermieter durch eine Erhöhung des Mietzinses die Kosten als Mehrwert auf die Mieter abwälzen können.

Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte

Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal übernehmen zu können. Schlüsselgelder sind finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen. Wie nun der Tagesanzeiger berichtet, soll sich diese Praxis nun vermehrt auch auf Gastwirte bzw. auf Gastro-Lokale ausweiten. Ein Vermieter habe für ein Restaurant in der Nähe des Löwenplatzes 13'000 Franken Monatsmiete und eine Ablösesumme von 700'000 Franken verlangt.

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