Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30'000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16'000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet - 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.
freies geleit

Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien.Das Schlichtungsverfahren ist jedoch kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern ist grundsätzlich obligatorisch.

Energetische Sanierung: Eine wertvermehrende Investition

Bund und Kantone lancierten Anfang 2010 das "Gebäudeprogramm", das die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt. Dazu werden pro Jahr zwischen 280 und 300 Mio. Franken Fördergelder zu Verfügung gestellt. Nun gelten viele energetische Sanierungen nach schweizerischem Mietrecht als wertvermehrende Investitionen. Dies bedeutet, dass Vermieter durch eine Erhöhung des Mietzinses die Kosten als Mehrwert auf die Mieter abwälzen können.

Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte

Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal übernehmen zu können. Schlüsselgelder sind finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen. Wie nun der Tagesanzeiger berichtet, soll sich diese Praxis nun vermehrt auch auf Gastwirte bzw. auf Gastro-Lokale ausweiten. Ein Vermieter habe für ein Restaurant in der Nähe des Löwenplatzes 13'000 Franken Monatsmiete und eine Ablösesumme von 700'000 Franken verlangt.

Mietzinssenkung / Mietzinsreduktion

Der Referenzzinssatz, der sich von den Hypothekarzinsen ableitet und ausschlaggebend ist für die Höhe des Mietzinses, ist am 2. September 2013 erneut gesunken, und steht seitdem auf einem rekordtiefen Stand von 2,00%. Für viele Mieter bedeutet dies, dass sie erneut Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben. Wer keine Mitteilung von seinem Vermieter erhält, musste sich rechtzeitig mit einem schriftlichen Senkungsbegehren an den Vermieter wenden.

Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular

Bei Mietzinserhöhungen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über die Anfechtungsmöglichkeiten der Erhöhung zu informieren. Tut er dies nicht, ist die Mietzinserhöhung nichtig. Vermieter sollten daher Mietzinserhöhungen immer mit dem amtlichen Formular anzeigen, welche den Mieter über die Formularpflicht informiert und die Möglichkeiten zur Anfechtung der Erhöhung aufzeigt. Informiert ein Vermieter nicht über Einsprachemöglichkeiten, kann der Mieter auch später noch allfällig zuviel bezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern.
x

Law-News durchsuchen