Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Vorzeitige Rückgabe: Nachmieter / Ersatzmieter

Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt oder noch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht, hat dem Vermieter für den entsprechenden Zeitraum weiterhin die volle Miete zu bezahlen. Mieter haben jedoch die Möglichkeit, dem Vermieter einen Ersatzmieter bzw. Nachmieter vorzuschlagen. Diesen darf der Vermieter nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen; er muss dazu einen triftigen Grund haben.

Nachbarrecht: Streit mit dem Nachbarn

Häufige Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Klagen über Lärm, Geruchs- und Staubimmissionen, oder auch Pflanzen, die auf dem Nachbargrundstück Schatten werfen, Laub verursachen, die Aussicht versperren oder ganz einfach über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen. Grundsätzlich kann ein Eigentümer sein Grundstück so verwenden, wie er will. Der Ausübung des Eigentums sind jedoch Grenzen gesetzt: Das Eigentum geht nur soweit, als nicht andere durch dessen Ausübung geschädigt oder (übermässig) beeinträchtigt werden.

Erhöhter Leitzins – Höhere Hypothekar- und Mietzinse?

Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins wie erwartet auf 1,25 Prozent erhöht. Nachdem die EZB nun den Leitzins angehoben hat, wird die Schweizerische Nationalbank mit grosser Wahrscheinlichkeit nachziehen: Es wird deshalb noch dieses Jahr mit einer Anhebung des Leitzinses von 0,25 auf 0,5 Prozent gerechnet. Doch wie wird sich eine Anhebung des Leitzinses auf Hypothekar- und Mietzinse auswirken?

„Kleiner Unterhalt“: Was muss der Mieter bezahlen?

Mieterinnen und Mieter haben ein Anrecht auf Reparaturen und Unterhalt des Mietobjektes durch den Vermieter. Kleinere Mängel hat ein Mieter jedoch selber zu beheben und auch selber zu bezahlen. Dies wird als "kleiner Unterhalt" bezeichnet und ist Sache des Miete. Doch welche Reparaturkosten sind Sache des Vermieters, und welche hat der Mieter selber zu übernehmen?

Gebäudeprogramm des Bundes: Anpassungen notwendig

Das Gebäudeprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien stösst auf eine so grosse Nachfrage, dass die jährlichen Sollwerte bei weitem übertroffen werden. 2010 gingen fast 30'000 Gesuche ein, Bund und Kantone rechneten dagegen mit maximal 16'000 Gesuchen pro Jahr. Die Fördermittel für das Jahr 2011 waren bereits zu Beginn des Jahres verpflichtet - 2012 setzt sich dieser Trend ungebremst fort. Um die Liquidität über die Laufzeit des Programms bis 2020 zu gewährleisten, haben Bund und Kantone per 26. April 2012 erneut Anpassungen am Programm beschlossen.
freies geleit

Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien.Das Schlichtungsverfahren ist jedoch kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern ist grundsätzlich obligatorisch.

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