Mietrecht

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter das Recht, gegen Entrichtung eines Mietzinses die gemietete (beweglich oder unbewegliche) Sache zu gebrauchen.

Mietrecht – Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlich späte Kündigung

OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach...

Mietrecht – Kündigungsschutz: Gerichtszuständigkeit – Handelsgericht oder Mietgericht?

ZPO 243 Abs. 2 lit. c und ZPO 243 Abs. 3 i.V.m. ZPO 6 Der Begriff des „Kündigungsschutzes“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst alle...

Mietrecht – Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist

OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich miteinander...

Untermiete / Beherbergungsplattformen – VMWG: Bundesrats-Vorlage für Verordnungsänderung in der Kritik

Für einmal sind sich Vermieter- und Mieter-Verbände einig Der Bundesrat legte am 15.11.2017 die Ergänzung der Verordnung über Miete und Pacht (VMWG) zur Vernehmlassung bis...

Mietrecht / Zivilprozessrecht: Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten

ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten...
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Mietrecht: Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Vorliegen von Rückständen

OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit...
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