Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses
Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen
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Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft
Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.
Der...
Nebenkosten und Mieterwechsel
OR 269d Abs. 3, OR 270 Abs. 1 lit. b, VMWG 19 Abs. 1 lit. a
Die Ausscheidung neuer Nebenkosten beim Mieterwechsel ist bei der...
Ladenmiete: Behördlich verweigerter Ladenumbau mangels Zuliefermöglichkeit berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund
OR 266g Abs. 1
Sachverhalt
„Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________ (Klägerin,...
Bauimmissionen und Mietzinsreduktion: Reduktionsanspruch auch bei Baustelle in öffentlichem Interesse
OR 259d
Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte...
