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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht beinhaltet das Recht der Staatsaufgaben, einschliesslich der Normen, welche die Erfüllung von Staatsaufgaben, die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Bürger, die Organisation und die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden sowie das Verwaltungsverfahren regeln.

Bundesverfassung / EMRK – Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung

Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im...

Verwaltungsprozess: Überhöhte Gerichtsgebühr bei Zürcher Verwaltungsgericht in Bausache

Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen...

Baumann Andreas: Aargauisches Gemeinderecht

Baumann Andreas Aargauisches Gemeinderecht 4. Auflage Zürich 2017 556 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch, Veröffentlichungen zum aargauischen Recht, 35 Inhalt / Rezension Der Autor und Herausgeber, Rechtsanwalt und Notar...

Agrarrecht: Ertragswertschätzung – Neue Schätzungsanleitung führt zu 10 – 20 % höheren Ertragswerten

Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins...
Networkcable, Ethernet, Computer

Fernmeldegesetz (FMG) – Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage...

Verwaltungsrecht – Valet Parking bei Airport Genf

BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking...
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