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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht beinhaltet das Recht der Staatsaufgaben, einschliesslich der Normen, welche die Erfüllung von Staatsaufgaben, die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Bürger, die Organisation und die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden sowie das Verwaltungsverfahren regeln.

Öffentliches Personalrecht – Revision Bundespersonalrecht: Beschäftigungsrecht der Frauen bis 65, Work-Life-Balance-Verbesserung + Leistungsreduktionen

Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundes­personalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch...

Energieversorgung / Wirtschaft – Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG)...

Vernehmlassung bis 14.02.2020 Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und...

Spiele – Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer

Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag...

Verwaltungsrecht – Amtliche Schriftstücke: Vereinfachte grenzüberschreitende Zustellung ab 01.10.2019 in Kraft

Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz...

Verwaltungsrecht / Immobilien – Kataster über Eigentumsbeschränkungen: Administrative Erleichterungen

Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit...

Verwaltungsrecht – Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb...

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