Datenschutz – Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

InteressenabwägungDie Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen.Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen...

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.

Verschärftes „Hooligan-Konkordat“

Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den Kantonen wird zurzeit über einen Beitritt verhandelt, einzelne haben bereits zugestimmt. Fangruppierungen, Sportklubs und Politiker wehren sich gegen die geplanten Verschärfungen - die Massnahmen seien unverhältnismässig und würden Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken. Im Kanton Zürich wurde der Beitritt zum neuen Hooligan-Konkordat nach einem Referendum an der Urne deutlich angenommen.

Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG)

Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische Berufe ein. Zudem vereinheitlicht es die kantonalen Bestimmungen zur Ausbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten. Die neuen Bestimmungen dienen der Qualitätssicherung und sollen bei psychologischen Angeboten die Transparenz für Patienten erhöhen.

Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA

Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Das DoJ hat jedoch von den Banken die sofortige Herausgabe unverschlüsselter Daten verlangt und Klagen angedroht. Der Bundesrat ermächtigte daraufhin die Banken, Daten straflos den US-Behörden eigenverantwortlich direkt zur Verfügung zu stellen. Haben die Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt?

Revision Tierseuchengesetz (TSG)

Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25. November zur Abstimmung. Das Stimmvolk nahm die Revision des Tierseuchengesetzes bei sehr tiefer Stimmbeteiligung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68,3% deutlich an. Die Mehrheit der neuen Bestimmungen zum Tierseuchengesetz treten per 1. Mai 2013 in Kraft.