Revision Bundespersonalrecht: Beschäftigungsrecht der Frauen bis 65, Work-Life-Balance-Verbesserung + Leistungsreduktionen
Inkrafttreten am 01.01.2020
Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an:
Anspruch...
Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG) vor
Vernehmlassung bis 14.02.2020
Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt.
Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und...
Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer
Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag...
Amtliche Schriftstücke: Vereinfachte grenzüberschreitende Zustellung ab 01.10.2019 in Kraft
Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft.
Amtliche Dokumente aus der Schweiz...
Kataster über Eigentumsbeschränkungen: Administrative Erleichterungen
Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit...
Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen
Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019)
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb...
