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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht beinhaltet das Recht der Staatsaufgaben, einschliesslich der Normen, welche die Erfüllung von Staatsaufgaben, die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Bürger, die Organisation und die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden sowie das Verwaltungsverfahren regeln.

Spiele – Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer

Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag...

Verwaltungsrecht – Amtliche Schriftstücke: Vereinfachte grenzüberschreitende Zustellung ab 01.10.2019 in Kraft

Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz...

Verwaltungsrecht / Immobilien – Kataster über Eigentumsbeschränkungen: Administrative Erleichterungen

Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit...

Verwaltungsrecht – Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb...

Verwaltungsrecht / öffentliches Personalrecht – Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht...

Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht...
Governance

Verwaltungsrecht – Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen

Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den...

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