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Wettbewerbsrecht

Als Wettbewerbsrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches staatliche Eingriffe zur Sicherstellung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zum Gegenstand hat.

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

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LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...

WEKO: Untersuchung über optische Netzwerke

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 14.01.2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Bereich von optischen Netzwerken. Dabei führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch. Weil die WEKO...

Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?

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KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...

Swisscom: Bundesgericht bestätigt Kartellgesetz-Verstoss durch Preispolitik bei ADSL-Diensten

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Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang...

WEKO: Entscheid zu mechanischen Uhrwerken

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das...

WEKO: Ausdehnung der Untersuchung „Concessionari Volkswagen“

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt:  auf weitere Tatbestände ...

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