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Wettbewerbsrecht

Als Wettbewerbsrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches staatliche Eingriffe zur Sicherstellung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zum Gegenstand hat.

Kartellgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision bis 11.03.2022

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Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung des...

Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

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Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 entschieden, dass mit einer neuen Regelung im UWG Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden sollen; ...

BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten

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Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt. Demnach hat die Swisscom beim Ausbau des...

Fair-Preis-Initiative: Inkraftsetzung des indirekten Gegenvorschlags

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Inkrafttreten: 01.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)»...

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom Directories

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Die WEKO hat gemäss Mitteilung von heute eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories eröffnet. Laut WEKO bestünden Anhaltspunkte, dass Directories mit der...

Swisscom: WEKO-Sanktion wird von Bundesverwaltungsgericht weitgehend bestätigt

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Die Wettbewerbskommission WEKO hat Swisscom 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit CHF 7.9 Mio. gebüsst.  Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die von Swisscom...